Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Moritz Leuenberger eröffnet Verfahren zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls
Bern (ots)
"Wir werden unsere Aufgaben hier in Marrakesch erfüllen, davon bin ich überzeugt. Und deshalb werde ich das Verfahren zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls in der Schweiz einleiten", kündigte heute Bundespräsident Moritz Leuenberger an. Anlässlich der 7. Weltklimakonferenz in Marrakesch betonte Leuenberger vor den versammelten Ministern und Delegierten, es dürfe sich "kein Land seiner globalen Verantwortung entziehen".
Der Bundespräsident plädierte für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen in Marrakesch. "Es ist ein pionierhaftes Unterfangen, bei dem global und mit allen verhandelt wird", sagte er. Ausserdem hielt Moritz Leuenberger fest, dass "kein Land die Ratifizierung ablehnen darf, schon gar nicht, wenn es ein Hauptakteur der Klimapolitik ist". Die bevorstehenden Kompromisse dürften jedoch das eigentliche Ziel des Protokolls - eine echte Reduktion der Emissionen von Treibhausgasen - nicht beeinträchtigen. "Die Senken und die flexiblen Mechanismen sind wichtige Instrumente, da sie sich direkt auf die Emissionsverminderung auswirken", hielt er fest.
Die Umsetzung des Protokolls hat in der Schweiz Priorität Moritz Leuenberger unterstrich auch die Notwendigkeit einer unmittelbaren Konkretisierung der Massnahmen zur Reduktion der Emissionen von Treibhausgasen: "Die Umsetzung des Kyoto-Protokolls ist für die Schweiz prioritär." Die Wirtschaft akzeptiert die Zielsetzungen des Protokolls. Es wurden bereits Übereinkommen zwischen Regierung und Privatkreisen unterzeichnet.
Willkommen in einer "omnilateralen Gemeinschaft"
Für die Inkraftsetzung des Protokolls von Kyoto ist eine Ratifizierung durch mindestens 55 Staaten erforderlich, die mindestens 55% der 1990 angefallenen Treibhausgase auf sich vereinen. So sei das Protokoll von Kyoto ein wichtiger Fortschritt in Sachen Multilateralismus, ja eigentlich "Omnilateralismus", sagte der Bundespräsident und schloss seine Rede mit einem "Willkommen an alle in dieser omnilateralen Gemeinschaft!".
Am Rande der Konferenz sind bilaterale Gespräche zwischen Moritz Leuenberger und insbesondere dem französischen Umweltminister Yves Cochet und seinem österreichischen Amtskollegen Wilhelm Molterer vorgesehen. Des weiteren ist am Donnerstag ein Treffen mit seiner Majestät Mohammed VI, König von Marokko, geplant.
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