Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
UVEK: Steuerungsgruppe A2 legt Schlussbericht vor
Bern (ots)
Die Steuerungsgruppe "Optimierung Schwerverkehr A2" aus Vertretern von Kantonen und Bund hat ihre Arbeiten beendet und legt ihren Schlussbericht vor. Dieser stellt eine wertvolle Dokumentation dar über die Entwicklung des alpenquerenden Strassengüterverkehrs von anfangs 2001 bis Mitte 2002, über die Auswirkungen des schweren Unglücks im Gotthardstrassentunnel auf die Sicherheitsbedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer sowie über die zur Bewältigung der damit verbundenen Probleme evaluierten und ergriffenen Massnahmen.
Im Juni 2001 wurde von Bundesrat Leuenberger eine Steuerungsgruppe "Optimierung Schwerverkehr A2" eingesetzt, welche sich in grundsätzlicher Weise des Schwerverkehrsproblems auf der A2- Transitachse annehmen soll. Der Steuerungsgruppe, welche von UVEK- Generalsekretär Dr. Hans Werder geleitet wurde, gehörten kantonale Regierungsmitglieder, Direktoren und Chefbeamte verschiedener Bundesämter sowie als Projektleiter Dr. Paul Twerenbold an. Als externer Experte wirkte Dr. Matthias Rapp mit. Die Steuerungsgruppe hat ihre Arbeiten beendet und legt nun ihren Schlussbericht vor.
Im August 2001 hat die Steuerungsgruppe eine eingehende Problemanalyse vorgenommen. Diese ergab, dass sich alle Instanzen bestens bemühen, denjenigen Teil des Systems, für den sie direkt verantwortlich sind, zu optimieren. Die Teiloptimierung der Komponenten führt aber nicht zu einem Gesamtoptimum, weil es an einem übergeordneten Regelsystem fehlt. Zahlreiche Einzelmassnahmen, welche zur Umsetzung vorgeschlagen wurden, werden zur Verbesserung der momentanen Situation beitragen. Eine effektive Optimierung wird jedoch nur mit einem kantons-, länder- und behördenübergreifenden Verkehrs- und Zollabfertigungsmanagement möglich sein.
Mit der Brandkatastrophe im Gotthardtunnel vom 24. Oktober 2001 erhielten die Probleme eine neue Dimension, indem einerseits die Verkehrslenkung während der Zeit der Sperrung des Tunnels und anderseits Sicherheitsaspekte in den Vordergrund rückten. Aus verschiedensten Kreisen wurde eine Kontingentierung oder Dosierung des alpenquerenden Strassengüterverkehrs gefordert.
Die Steuerungsgruppe begleitete und koordinierte in der Folge auf politischer Ebene das Verkehrsmanagement Schweiz und die Wiedereröffnung des Gotthardtunnels per 21. Dezember 2001 mit der sicherheitsbegründeten Einführung des Einbahnverkehrs auf der Gotthard-Achse analog dem Verkehrsregime auf der San Bernardino- Route. Dasselbe gilt für die Wiederzulassung des Gegenverkehrs im Gotthard-Tunnel per 30. September 2002, allerdings verbunden mit einer speziellen Regelung für den Güterverkehr von und nach der Südschweiz sowie einer Dosierung im "Tropfenzählersystem". Damit ist zusammen mit den zusätzlichen technischen Sicherheitseinrichtungen jedenfalls eine höhere Sicherheit gewährleistet als vor dem Unglück.
Daneben evaluierte die Steuerungsgruppe eine grosse Zahl von Massnahmen, welche von verschiedenster Seite zur Lösung der Schwerverkehrsproblematik vorgeschlagen wurden (für die schienenseitigen Massnahmen sowie die Intensivierung der Schwerverkehrsprobleme bestehen spezielle Projektorgane). An der Grenze wurden verschiedene Massnahmen zur Umsetzung empfohlen (und zum Teil bereits realisiert), um die allenorts ungenügenden Kapazitäten auf den Vorstauräumen besser zu bewirtschaften und die Verkehrsführung im Interesse der allgemeinen Verkehrssicherheit zu optimieren. Grosse Erwartungen werden in ein EU-Projekt, bei welchem die Eidg. Zollverwaltung aktiv mitbeteiligt ist, für ein Neues Computerisiertes Transitabfertigungs-System (NCTS) gesetzt. Weil damit für die Transitverzoller ein Parkieren wegfällt, kann die Behandlungszeit der zolltechnischen Abwicklung wesentlich verkürzt werden.
Vor allem der grösseren Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer sind auch zahlreiche Massnahmen im Inland gewidmet. Dazu zählen Vorschläge zur Optimierung des Verkehrsmanagements wie der Schaffung von Abstellflächen für den Schwerverkehr abseits der Autobahnen, wodurch auch elementaren Bedürfnissen der Chauffeure besser entsprochen werden kann.
Im Bericht wird aber auch kurz dargelegt, aus welchen Gründen vorgeschlagene Massnahmen nicht zur Umsetzung empfohlen wurden.
Die Weiterbearbeitung der verschiedenen Massnahmenvorschläge erfolgt nun durch eine neue Projektorganisation mit der Bezeichnung "Strasse Nord-Süd Schweiz (SNS-CH)". Das Projekt wird auf Stufe UVEK mit der Verlagerungspolitik koordiniert. Die Kantone werden auf politischer Ebene situativ in eine übergeordnete Steuerungsgruppe auf Departementsstufe einbezogen, auf operativer Ebene sind sie in der Gesamtprojektleitung und in den Teilprojekten vertreten.
Der Schlussbericht der Steuerungsgruppe, welcher unter www.uvek.admin.ch (Dossier Gotthard-Strassentunnel) abgerufen werden kann, stellt eine wertvolle Dokumentation dar über die Entwicklung des alpenquerenden Strassengüterverkehrs von anfangs 2001 bis Mitte 2002, über die Auswirkungen des schweren Unglücks im Gotthardstrassentunnel auf die Sicherheitsbedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer sowie über die zur Bewältigung der damit verbundenen Probleme evaluierten und ergriffenen Massnahmen.
Bern, 7. Oktober 2002 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Presse- und Informationsdienst