Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
UVEK: Autobahnbau: Verkehrsdichte und nutzen entscheidend
Bern (ots)
MEDIENMITTEILUNG
Autobahnbau: Verkehrsdichte und nutzen entscheidend
Die knappen Bundesfinanzen zwingen den Bundesrat beim Nationalstrassenbau, die Projekte mit dem höchsten Verkehrsaufkommen und dem grössten -nutzen prioritär zu verwirklichen. In einer Aussprache hat die Landesregierung die politische Stossrichtung für das 7. langfristige Bauprogramm festgelegt. Sehr wichtige Strecken wie die Verbindung Innerschweiz- Zürich (A4) werden vordringlich realisiert, während Strecken mit weniger Verkehrsaufkommen teilweise etwas zurückgestellt werden. Trotzdem fliessen beträchtliche Mittel in die A16 im Jura, in die Umfahrung von Visp/Pfynwald sowie in die A8 in Obwalden.
Im laufenden Jahr standen den für Strassenbau budgetierten 1.44 Mia. Franken Forderungen der Kantone in der Höhe von 1,86 Mia. Franken gegenüber; ein Trend der auch während den kommenden Jahren anhalten wird. Die Gründe für die sich öffnende Kostenschere sind die Budgetkürzungen beim Bund, Kostensteigerungen bei Projekten und neue Anforderungen mit Dringlichkeiten (Tunnelsicherheit, Kontrollzentren, Kapazitätsausbau).
Die in den nächsten Jahren zur Verfügung stehenden Mittel reichen nicht aus, um allen Begehren und Forderungen gerecht zu werden. Deshalb hat der Bundesrat in der heutigen Aussprache die politische Stossrichtung für das 7. langfristige Bauprogramm festgelegt, welches momentan in Erarbeitung ist. Es umfasst sämtliche Neubauten, die im Nationalstrassen-Netzbeschluss vorgesehen sind, sowie zahlreiche Ausbauvorhaben. Die bisher eingegangenen Verpflichtungen werden eingehalten, laufende Bauarbeiten werden nicht unterbrochen. Dadurch besteht bei den Investitionen für Neu- und Ausbauten, die bereits realisiert werden, nur ein geringer Handlungsspielraum. Nur bei Ausbauprojekten, die in Vorbereitung sind sowie bei den noch ausstehenden Neubauvorhaben, besteht mehr Flexibilität.
Priorität bei sehr wichtigen Strecken
Der Bundesrat setzt nun gewisse Schwerpunkte und möchte insbesondere die verkehrsmässig sehr wichtige Verbindung zwischen der Innerschweiz und Zürich (A4) vordringlich realisieren. Vor allem will er verhindern, dass nach der Eröffnung der Westumfahrung von Zürich sich der Verkehr vier Jahre lang über ein dicht besiedeltes Gebiet ergiesst und für die Bevölkerung zu unhaltbaren Zuständen führt. Deshalb soll die A 4 durch das Knonauer Amt bis 2010 eröffnet werden können. Im Gegenzug werden einzelne Strecken mit weniger Verkehrsaufkommen teilweise etwas zurückgestellt. Diese Priorisierung hat auch Auswirkungen auf die diesjährige Mittelzuteilung.
Trotzdem fliessen auch im 7. Programm sehr erhebliche Bundesmittel in die Strecken A16 Bern-Jura (Fertigstellung bis 2013/14), A9 Umfahrung Visp und Pfynwald (Fertigstellung bis 2012/13) und A8 Lungern-Giswil (Fertigstellung 2012/13). So stehen die Kantone Jura und Wallis auch nach der Priorisierung ihrer Projekte gesamtschweizerisch immer noch an zweiter beziehungsweise dritter Stelle, was die Mittelzuteilung an die Kantone betrifft. Für die übrigen Kantone bleibt alles wie geplant.
Definitiver Entscheid im Frühsommer 2003
Das 7. langfristige Nationalstrassen-Bauprogramm wird nun vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) nach den heute besprochen Grundsätzen fertig gestellt und Ende April dem Bundesrat zum Beschluss unterbreitet.
Bern, 14. März 2003
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