Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
UVEK/ETEC: Verkehrsinfrastrukturen: Priorität für Agglomerationen und Randgebiete
Bern (ots)
Der Bund soll bei der Lösung der Verkehrsprobleme in den Agglomerationen und den Randregionen eine aktive Rolle spielen und sich auch finanziell engagieren. Dies ist das Fazit einer Aussprache vom Donnerstag in Bern, zu der Bundesrat Moritz Leuenberger die interessierten Kreise nach der Ablehnung des Gegenvorschlags zur Avanti-Initiative eingeladen hatte. Unbestritten war, dass für die Finanzierung der notwendigen Verkehrsprojekte rasch die nötigen Rechtsgrundlagen zu schaffen sind. Das UVEK wird unter Berücksichtigung der parlamentarischen Diskussionen eine entsprechende Vorlage vorbereiten.
Nach der Ablehnung des Gegenvorschlages zur Avanti-Initiative am 8. Februar bestand sowohl bei den Befürwortern als auch bei den Gegnern Einigkeit, dass im Bereich des Agglomerationsverkehrs dringender Handlungsbedarf besteht. In der Zwischenzeit wurden denn auch bereits verschiedene Vorschläge für die Lösung des Problems präsentiert und die Berücksichtigung der Verkehrsanliegen der Randregionen gefordert. Insbesondere wurden verschiedene parlamentarische Initiativen eingereicht, deren Beratung demnächst aufgenommen wird.
An der heutigen Aussprache nahmen die kantonale Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz, die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs, der Schweizerische Städteverband, die grössten politische Parteien sowie die Verkehrsverbände teil. Die SVP hingegen hatte sich im Voraus von dieser Aussprache distanziert und verweigerte das Gespräch.
Einigkeit herrschte darüber, dass die Probleme im Agglomerationsverkehr rasch einer dringenden Lösung bedürfen. Unbestritten waren die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes, die Berücksichtigung der Randregionen und die entsprechende Verwendung von Mineralölsteuergeldern. Weiter wurden verschiedene Fragen wie der Infrastrukturfonds, das road pricing und die Erweiterung des Nationalstrassennetzes diskutiert. Erwartungsgemäss unterschiedliche Standpunkte gab es über die Höhe des finanziellen Bundesengagements sowie Art und Umfang der zu unterstützenden Projekte.
In den kommenden Monaten wird das UVEK unter Einbezug der Diskussionen in den vorberatenden Kommissionen des Parlaments einen Vorschlag zur Förderung des Agglomerationsverkehrs und des Verkehrs in den Randregionen erarbeiten. Anschliessend könnte eine breite Konsultation aller interessierten Kreise durchgeführt werden.
Bern, 1. April 2004
UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Presse- und Informationsdienst