Eidg. Finanz Departement (EFD)
Prüfung neuer Massnahmen bei der Unternehmensbesteuerung
Bern (ots)
Der Bundesrat will neue steuerliche Massnahmen zu Gunsten der Investoren prüfen. Dies hat er in seiner Antwort auf eine Interpellation der SVP-Fraktion zum Ausdruck gebracht.
Die SVP hat den Bundesrat in ihrer Interpellation aufgefordert, noch in diesem Jahr ein Steuerpaket zur Förderung des schweizerischen Unternehmensstandortes vorzulegen. Dieses Paket sollte u.a. eine Aufhebung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung, eine Reduktion des Gewinnsteuersatzes, die Abschaffung der Umsatzabgabe sowie eine Senkung der Emissionsabgabe beinhalten.
Der Bundesrat möchte keine Massnahmen nach dem Giesskannenprinzip (z.B. Reduktion des Gewinnsteuersatzes) ergreifen. Er sieht vielmehr Handlungsbedarf im Bereich der Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) und zwar direkt beim Investor. Gestützt auf den am 12. Juli 2001 veröffentlichten Bericht der Expertenkommission rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung ( so genannter ERU-Bericht) will der Bundesrat bis im Sommer 2002 eine Vernehmlassungsvorlage für eine Unternehmenssteuerreform II erarbeiten. Das Gebot einer nachhaltigen Finanzpolitik verpflichtet aber den Bundesrat, den Umfang der neuen Massnahmen vom tatsächlich bestehenden strukturellen Ueberschuss bei den Bundesfinanzen abhängig zu machen.
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