Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bildung einer neuen Luftfahrtgesellschaft: Stellungnahme Bundesrat
Bern (ots) An einer ausserordentlichen Sitzung hat der Bundesrat von den Entscheiden des Verwaltungsrates der Swissair Kenntnis nehmen müssen. Er bedauert, dass alle Bemühungen zur Sanierung der Swissair es nicht ermöglicht haben, diesem traditionsreichen Schweizer Flugunternehmen eine weitere Zukunft zu gewähren. Der Bundesrat hat gleichzeitig zur Kenntnis genommen, dass dank einem Angebot der zwei Schweizer Grossbanken UBS und CS der Weiterbestand einer eigenen schweizerischen Fluggesellschaft gewährleistet werden kann. Dies ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz von Bedeutung.
In den vergangenen Tagen und Stunden haben die Swissair, die beiden Schweizer Grossbanken sowie, angesichts des öffentlichen Interesses, auch der Bundesrat intensiv daran gearbeitet, dass die Anbindung des Standorts Schweiz ans internationale Flugnetz mittels einer schweizerischen Airline gesichert werden kann.
Die Lösungsfindung war um so schwieriger, als sich die Tragweite des wirtschaftlichen Debakels der Swissair-Gruppe erst im Verlaufe des Wochenendes und des heutigen Tages offenbarte. Diese Situation ist offensichtlich die Folge der früheren Unternehmensführung; durch die Attentate vom 11. September 2001 wurde sie markant verschärft und beschleunigt.
Eine unternehmerische Sanierung der Swissair mit anschliessender Rekapitalisierung hat sich als nicht realisierbar erwiesen und wäre mit Kostenfolgen in mehrfacher Milliardenhöhe verbunden gewesen. Einziger Ausweg für eine unternehmerisch langfristig erfolgversprechende, von der Schweiz aus international tätige Luftlinie ist eine von privaten Investoren vorgeschlagene und weitestgehend ohne direkte Bundeshilfe finanzierte neue Luftfahrtgesellschaft. Ein solches Modell und die entsprechenden Zusagen liegen vor.
Dieses Modell ist allerdings nur mit drastischen unternehmerischen Massnahmen realisierbar. Diese werden sich für zahlreiche Beschäftigte, Gläubiger und Aktionäre nachteilig auswirken. Einerseits ist zu begrüssen, dass dank privatwirtschaftlichen Investoren der plötzliche und ungeordnete Konkurs der Swissair-Group und ihrer Tochtergesellschaften abgewendet und die Bildung einer neuen schweizerischen Luftfahrtgesellschaft präsentiert werden. Anderseits müssen zahlreiche Bereiche der weit verzweigten Tätigkeiten der Gruppe liquidiert oder verkauft werden, mit ein-schneidenden Folgen auch für Teile des Personals. In diesem Sinn appelliert der Bundesrat an die soziale Gesamtverantwortung der neuen Unternehmensleitung und der Partner dieser Lösung.
Die von den privaten Investoren geleistete Finanzierung schliesst Beiträge an den Betrieb der Swissair-Flotte aus und konzentriert sich im wesentlichen auf die neue Firma. Das hätte zur Folge, dass die Flotte vorübergehend stillgelegt werden müsste. Um die drohende kurzfristige Stilllegung der Swissair-Flotte zu verhindern, erwartet der Bundesrat, dass die Banken und die Swissair die nötigen Massnahmen in die Wege leiten, damit die Swissair trotz der eingeleiteten Nachlassstundung weiter fliegen kann, bis die neue Firma in etwa zwei Wochen den Weiterbetrieb der wichtigsten Linien sicherstellen kann. Eine Stilllegung hätte sowohl für das Personal als auch für die gesamte Volkswirtschaft zusätzliche, grosse Nachteile bewirkt.
Weil sich die privaten Investoren bereit erklärt haben, die Crossair-Aktien im Swissair-Besitz (Anteil von 70,5 % aller Crossair-Aktien) zu übernehmen, verzichtet der Bundesrat auf eine Beteiligung am Aktienkapital. Die damit zu lösenden Liquiditätsbedürfnisse der Swissair-Gruppe erfordern keine Intervention des Bundes. Die Banken hatten Bund und Kantone eingeladen, sich mit maximal 30 Prozent an diesem Paketkauf zu beteiligen, jedoch auf freiwilliger Basis.
Für den Bundesrat ist die getroffene Lösung trotz Rettung des Kerngeschäfts und dem überwiegenden Teil der Arbeitsplätze der bedauerliche Abschluss einer traditionsreichen Epoche und einer ehemals sprichwörtlichen Erfolgsgeschichte. Trotzdem bewertet die Landesregierung die Bildung einer neuen Gesellschaft allen Härten zum Trotz als einzige Alternative für einen zukunftsfähigen Neubeginn.
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