Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: Wiederauflage der Kreditsperre
Bern (ots)
24. Okt 2002 (EFD) Mit gezielten Kürzungen in der Höhe von rund rund 140 Millionen und einer Kreditsperre von einem Prozent, mit der sich maximal 220 Millionen einsparen lassen, soll der Voranschlag 2003 wieder schuldenbremsekonform werden. Diese Vorschläge unterbreitet der Bundesrat den Eidgenössischen Räten. Nötig wurden die Korrekturen, weil infolge des schwächeren Wirtschaftswachstums die Einnahmenschätzungen nach unten korrigiert werden mussten.
Erstmals angewendet wurde die Kreditsperre 1997. Der damals erlassene Bundesbeschluss läuft Ende dieses Jahres aus. Er muss deshalb durch ein neues Bundesgesetz abgelöst werden. Der Kreditsperre unterliegen rund 40 Prozent des Haushaltes. Gebunde Ausgaben wie die Anteile Dritter an Steuereinnahmen, Passivzinsen oder Beiträge an die Sozialversicherungen sind davon ausgenommen. Die Kreditsperre erleichtert dank einer gewissen Opfersymmetrie die Konsenssuche. Sie hat ausserdem den Vorteil, dass im Fall rezessiver Entwicklungen Entsperrungen möglich sind.
Der Bundesrat greift daneben auch zu gezielten Ausgabenkürzungen. Betroffen davon ist zum einen der Personalbereich, wo u.a. dank tieferer Teuerungserwartungen Einsparungen in der Höhe von 40 Millionen möglich sind. Weitere gut 100 Millionen werden durch rund zwei Dutzend Einzelmassnahmen im gesamten Ausgabenspektrum der Bundesverwaltung gekürzt.
Der Bundesrat hat das EFD beauftragt, die notwendigen Umsetzungsarbeiten an die Hand zu nehmen, so dass er seine Anträge zuhanden der Eidgenössischen Räte am kommenden Mittwoch definitiv verabschieden kann. Sie werden den beiden Finanzkommissionen rechtzeitig auf ihre nächsten Plenumssitzungen vorliegen. Über die Grundsatzbeschlüsse von gestern wurden sie bereits informiert.
Auskunft: Karl Schwaar, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 323 86 09 Andreas Pfammatter, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 54
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation Bundesgasse 3 CH-3003 Bern http://www.efd.admin.ch