Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: Finanzplan soll Anforderungen der Schuldenbremse entsprechen
Bern (ots)
20. Nov 2002 (EFD) Der Bundesrat ist bereit, den Finanzplan in dem Sinne zu überarbeiten, dass dieser konform zur Schuldenbremse ist und den Erfordernissen der zu erwartenden Einnahmeergebnisse entspricht. Er hat heute ein entsprechendes Postulat der Finanzkommission des Nationalrates (Fiko-NR) entgegengenommen.
Die Fiko-NR hatte in ihrem Postulat weiter verlangt, es seien Vorschläge für Aufgabenverzichte durch Gesetzesänderungen in Aussicht zu nehmen. Bis zur Sommersession 2003 habe der Bundesrat eine Standortbestimmung vorzulegen. Der Bundesrat nimmt diese Forderungen entgegen. Er wird allerdings nicht bloss Vorschläge für gesetzgeberische Massnahmen auf der Ausgabenseite machen, sondern in der Standortbestimmung auch die Einnahmenseite mit berücksichtigen. Damit entspricht er dem in einem weiteren Postulat formulierten Wunsche der Minderheit Fässler der Fiko-NR, das er ebenfalls entgegennimmt.
Auskunft: Andreas Pfammatter, Eidg. Finanzverwaltung, Tel.: 031 322 60 54
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