Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: Bundeseigene Miet-Parkplätze werden um die Mehrwertsteuer verteuert
Bern (ots)
29. Nov 2002 (EFD) Angestellte der Bundesverwaltung, die bundeseigene Parkplätze mieten, haben künftig die Mehrwertsteuer auf der Miete zu übernehmen. Der Bundesrat hat die Änderungen der entsprechenden Verordnungen gutgeheissen.
Das neue Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer vom Januar 2001 hält unter anderem fest, dass die Vermietung sämtlicher nicht im Gemeingebrauch stehender Parkplätze im Eigentum des Bundes zu versteuern ist. Diese Steuerbelastung von 7,6 Prozent soll nicht vom Bund, sondern von den Angestellten des Bundes, welche die Parkplätze mieten, getragen werden. Diese Überwälzung bringt dem Bund Mehreinnahmen von 200'000 Franken im Jahr; ausserdem - so die Überlegungen des Bundesrates - stehe die daraus resultierende Verteuerung der Parkplätze auch im Interesse des Umweltschutzes und der Förderung des öffentlichen Verkehrs.
Der Bundesrat hat die entsprechende Änderung der Verordnungen über die Zuteilung von Parkplätzen in der Bundesverwaltung und bei den Eidgenössischen Rekurs- und Schiedskommissionen gutgeheissen.
Auskunft: Bettina Hahnloser, Bundesamt für Bauten und Logistik, Tel.: 031 325 50 03
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