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EFD: Diplomatisches Personal: Melde- und Bewilligungspflicht für Nebenerwerbstätigkeiten

Bern (ots)

09. Dez 2002 (EFD) Der Bundesrat ist bereit,
erwerbsorientierte Nebenbeschäftigungen von Mitarbeitenden des 
diplomatischen Corps einer Melde- und Bewilligungspflicht zu 
unterstellen. In einer Motion hatte die Aussenpolitische Kommission 
des Nationalrates ein grundsätzliches Verbot auf Gesetzesstufe 
gefordert.
Mit ihrer Motion an den Bundesrat wollte die Aussenpolitische 
Kommission des Nationalrates eine Gesetzesänderung einleiten, die es 
dem diplomatischen Personal verbieten würde, eine bezahlte 
Nebenbeschäftigung anzunehmen. Obwohl er mit dem Anliegen der Motion 
grundsätzlich einverstanden ist, will der Bundesrat nicht so weit 
gehen. Mit flexibleren Lösungen lasse sich die angestrebte Kontrolle 
besser und grundrechtsschonender erreichen. Zudem sei eine 
Gesetzesänderung entbehrlich, weil das Bundespersonalgesetz (BPG) 
die Grundlage bereits enthalte (Art. 24), um Nebenerwerbstätigkeiten 
von Diplomatinnen und Diplomaten einer Melde- und 
Bewilligungspflicht zu unterstellen.
Der Bundesrat ist ausserdem bestrebt, Interessenkonflikte, die aus 
privaten Tätigkeiten von Bundesangestellten entstehen könnten, auch 
mit weiteren Massnahmen zu minimieren. Diese sollen das 
Verantwortungsbewusstsein der Angestellten stärken, eine 
entsprechende Unternehmenskultur fördern und ethisch verantwortbares 
Verhalten des Personals auch im privaten Bereich unterstützen. Dabei 
komme dem Verhaltenskodex der allgemeinen Bundesverwaltung vom 19. 
April 2000 besondere Bedeutung zu.
Soweit zur Erreichung der Motionsziele Änderungen auf 
Verordnungsstufe nötig sind, wird der Bundesrat dazu die 
Organisationen des Bundespersonals konsultieren und mit ihnen 
Verhandlungen führen (Art. 33 Absätze 2 Bst. B und 3 BPG). Der BR 
beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Auskunft:
Bernhard Marfurt, Direktion für Ressourcen und Aussennetz / EDA, 
Tel. 031 322 32 02
Mariette Bottinelli, Eidg. Personalamt / EFD, Tel. 031 322 62 14
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
Bundesgasse 3
CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch

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