Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: 3,3 Milliarden Defizit - Bundesrat nimmt Rechnungsabschluss 2002 zur Kenntnis
Bern (ots)
12. Feb 2003 (EFD) Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung von den definitiv vorliegenden Zahlen zum Rechnungsabschluss 2002 Kenntnis genommen. Das Defizit liegt mit rund 3,3 Milliarden weit über dem budgetierten Ausgabenüberschuss von 294 Millionen Franken (ohne Verkaufserlös Swisscom Aktien). Hauptgründe für das hohe Defizit: Bei der direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer kam es zu einem eigentlichen Einnahmeneinbruch (2,3 Mrd unter Budget) und die Mehrwertsteuer und die Stempelabgaben brachten ebenfalls weniger ein als budgetiert (1,5 Mrd). Die markante Einnahmeneinbusse schlug sich allerdings auch auf der Ausgabenseite nieder: die weniger stark ansteigenden Anteile Dritter an den Bundeseinnahmen haben dazu beigetragen, dass das budgetierte Ausgabenvolumen um 0,5 Milliarden unter dem Voranschlag lag.
Der Bundeshaushalt präsentiert sich in einem äusserst ungünstigen Lichte. Die Staatsrechnung schliesst statt dem budgetierten Ausgabenüberschuss von 294 Millionen mit einem Defizit von 3,3 Milliarden ab (ohne Berücksichtigung des Verkaufserlöses der Swisscom Aktien von 3,7 Mrd). Vor dem Hintergrund der konjunkturellen Entwicklung hätte im vergangenen Jahr ein knapp negativer Saldo ausgewiesen werden müssen. Die Gründe für das Defizit sind die markanten Mindereinnahmen bei den Fiskaleinnahmen, namentlich bei der direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer. Weniger eingebracht als vorgesehen haben auch die Stempelabgaben, die Mehrwertsteuer und die Mineralölsteuer. Mehr Einnahmen als budgetiert flossen lediglich bei den Schwerverkehrsabgaben und den Einfuhrzöllen in die Bundeskasse. Die markante Einnahmeneinbusse schlug sich auch auf der Ausgabenseite nieder: Die weniger stark ansteigenden Anteilen Dritter an den Bundeseinnahmen haben dazu beigetragen, dass das budgetierte Ausgabenvolumen um 0,5 Milliarden unter dem Voranschlag ausfiel.
Haushaltsziel 2001 erfüllt - Sanierungsstrategie eingeleitet
Weil die Kriterien der Schuldenbremse weder für den Voranschlag 2002 noch für die Beurteilung der Rechnung 2002 Anwendung finden, ist das Resultat am verfassungsmässigen Haushaltsziel 2001 zu messen. Dies beschränkt das höchstzulässige Defizit auf zwei Prozent der Einnahmen und differenziert nicht zwischen ordentlichen und ausserordentlichen Einnahmen. Das Haushaltsziel 2001 wurde im vergangenen Jahr unter Einbezug des ausserordentlichen Verkaufserlöses der Swisscom Aktien übertroffen. Gemessen an den Vorgaben der Schuldenbremse wäre die Finanzrechnung mit einem Defizit von 3,3 Milliarden nicht verfassungskonform. Das Defizit sowie die ungünstige Ausgangslage im aktualisierten Finanzplan mit weiteren drohenden massiven Ausgabenüberschüssen in den Jahren 2004 bis 2006 signalisieren Korrekturbedarf, der nicht mit konventionellen Budget- und Sparrunden bereinigt werden kann. Um die unerwünschte Gesamtentwicklung in den Griff zu bekommen, hat der Bundesrat Ende Januar 2003 ein Paket geschnürt, das den Bundeshaushalt um zwei Milliarden entlasten soll. Rund 1,6 Milliarden beinhalten Sparmassnahmen, von denen kein Ausgabengebiet verschont wird. Weitere Entlastungen sollen aus den höheren Nationalbankgewinnen, der Tabaksteuer und einer Sondersteuer auf Alcopops realisiert werden. Ebenso soll die Steuersenkung aus der Familiensteuerreform mit den angespannten Haushaltsperspektiven verknüpft werden: eine Inkraftsetzung kommt nach Ansicht des Bundesrates nur dann in Frage, wenn die Finanzlage dies im Einklang mit der Schuldenbremse erlaubt. Eine Erhöhung von Steuern müsste als letzte Massnahme dann erwogen werden, wenn der Einnahmeneinbruch strukturell bedingt wäre und/oder das Parlament auf seinen Ausgabenbeschlüssen beharren würde.
(Tabelle siehe www.efd.admin.ch/d/dok/medien/medienmitteilungen/2003/02/rechnung.pdf )
Die Entwicklung der Einnahmen
Die Gesamteinnahmen wichen im vergangenen Jahr markant von den budgetierten Werten ab; namhafte Ausfälle verzeichneten bei den Fiskaleinnahmen vor allem die direkte Bundessteuer (-1,2 Mrd) und die Verrechnungsteuer (-1,1 Mrd), aber auch die Mehrwertsteuer (-743 Mio) sowie die Stempelabgaben (-731 Mio) und die Mineralölsteuern (- 373 Mio) brachten weniger ein als budgetiert. Die Schwerverkehrsabgabe (+153 Mio) sowie die Einfuhrzölle (+64 Mio) hingegen entwickelten sich über dem Budget. Im nichtfiskalischen Bereich liegen die Ursachen für den über den Budgeterwartungen liegenden Zuwachs in erster Linie in den Nennwertrückzahlungen der Swisscom (+332 Mio), in höheren Gebühren und Entgelten (+109 Mio), in höheren Darlehensrückzahlungen der Exportrisikogarantie (+20 Mio), sowie im höheren Reingewinn der Alkoholverwaltung (+15 Mio). Eine Zusammenstellung der Einnahmen ergibt das folgende Bild:
(Tabelle siehe www.efd.admin.ch/d/dok/medien/medienmitteilungen/2003/02/rechnung.pdf )
Der Einnahmeneinbruch bei der direkten Bundessteuer ist in erster Linie auf die rückläufige Gewinnentwicklung der juristischen Personen zurückzuführen. Auch die Steuereinnahmen der natürlichen Personen liegen aufgrund der tieferen Arbeitseinkommen hinter den Budgeterwartungen. Die Mindereinnahmen bei der Verrechnungssteuer sind vorab auf die Aktiendividenden und Zinsen zurückzuführen. Der im vorletzten Jahr vorgenommene Wechsel zum Meldeverfahren für juristische Personen wirkte sich erneut einnahmenmindernd aus. Der Rückgang bei den Stempelabgaben widerspiegelt die Entwicklung der Börsenumsätze und die Mindereinnahmen bei der Mineralölsteuer gehen teilweise auf das Konto zu optimistischer Budgetprognosen (Preissenkungen in der Lombardei). Erstmals seit ihrer Einführung im Jahre 1995 brachte die Mehrwertsteuer im Vergleich zum Vorjahr weniger ein.
Die Ausgaben wuchsen um 534 Millionen oder 1,0 Prozent weniger stark an als budgetiert. Die Hauptursache dafür liegt bei den Zinsen und den tieferen Anteilen Dritter an der direkten Bundessteuer, der Verrechnungssteuer und der Mehrwertsteuer als Folge der unter den Erwartungen liegenden Fiskaleinnahmen. Ebenso unter den Budgeterwartungen blieben die Ausgaben für die Landesverteidigung (Ausbildung). Mehr Mittel als veranschlagt beanspruchten in erster Linie die soziale Wohlfahrt (Alters- und Invalidenversicherung), die Beziehungen zum Ausland (Entwicklungshilfe) sowie die Landwirtschaft (Milchwirtschaft).
Gegenüber dem Vorjahr 2001 nehmen die Ausgaben um 500 Millionen oder 1,0 Prozent zu. Zuwächse verzeichnen in erster Linie die Passivzinsen, die soziale Wohlfahrt (Alters- und Invalidenversicherung), die Bildung und Forschung (Berufsbildung, Hochschulen, Grundlagenforschung) sowie die Landwirtschaft (Milchwirtschaft) Rückläufig war die Entwicklung vorab bei den Beziehungen zum Ausland (2001: ausserordentliche Überbrückungskredite an Jugoslawien und Tadschikistan) und der Landesverteidigung (Ausbildung, Materialbeschaffung). Im Einzelnen präsentieren sich die Veränderungen gegenüber dem Budget (V) 2002 und der Finanzrechnung (R) 2001 wie folgt:
(Tabelle siehe www.efd.admin.ch/d/dok/medien/medienmitteilungen/2003/02/rechnung.pdf )
Der Bundesrat wird das Ergebnis in der Botschaft zur Staatsrechnung 2002 ausführlich darstellen und kommentieren. Die Publikation ist in der zweiten Aprilhälfte 2003 vorgesehen.
Auskunft: Peter Saurer, Eidg. Finanzverwaltung, Tel (031) 322 60 09 Andreas Pfammatter, Eidg. Finanzverwaltung, (031) 322 60 54
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