Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: Überprüfung der Aufgaben des Bundes
Bern (ots)
19. Feb 2003 (EFD) Der Bundesrat teilt die Ansicht von zwei Motionären, dass der Bund mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nicht mehr alle Aufgaben erfüllen kann. In seiner heute verabschiedeten Stellungnahme zu den Motionen lehnt er aber ein Spezialbudget für neue Investitionsvorhaben ab, wie das die Motionäre gefordert hatten.
In einer gleichlautenden Motion hatten Ständerat Simon Epiney (CVP/VS) und Nationalrat Fernand Mariétan (CVP/VS) den Bundesrat beauftragt, eine weitere Spezialkommission einzusetzen, welche zur Entlastung des Bundes Vorschläge für eine allgemeine Reform der Bundesaufgaben und ein Spezialbudget für neue Investitionsvorhaben auszuarbeiten habe.
Der Stellungnahme des Bundesrates ist zu entnehmen, dass mit der jährlichen Erarbeitung von Voranschlag und Finanzplan stets eine Überprüfung der Bundesaufgaben vorgenommen und damit der notwendige Spielraum für neue Aufgaben geschaffen werde. In Bezug auf die Zusammenarbeit mit den Kantonen sei die Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben (NFA) umfassend und systematisch analysiert worden. Die Prozesse zwischen Parlament, Regierung und Verwaltung sei sodann im Zusammenhang mit dem neuen Parlamentsgesetz eingehend ausgeleuchtet worden. Die Notwendigkeit einer zusätzlichen Auseinandersetzung mit diesen Fragen erachtet der Bundesrat als nicht gegeben.
Was die Schaffung eines Spezialbudgets für neue Investitionsvorhaben betrifft, vertritt die Landesregierung die Meinung, dass dies einer Sonderbehandlung von Investitionen gleichkomme. Im Fall von Sparmassnahmen führe dies bei den anderen Ausgaben, welche aus staatspolitischer Sicht unter Umständen sogar wichtiger sein können, zu unverhältnismässig hohen Kürzungen.
Aus diesen Überlegungen hat die Landesregierung heute beschlossen, den eidg. Räten zu beantragen, die Motionen bezüglich Reform der Bundesaufgaben und der Überlastung des Bundes in ein Postulat umzuwandeln; bezüglich des Spezialbudgets für Investitionen beantragt er die Ablehnung.
Auskunft: Peter Saurer, Eidg. Finanzverwaltung, 031 322 60 09 Andreas Pfammatter, Eidg. Finanzverwaltung, 031 322 60 54
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation Bundesgasse 3 CH-3003 Bern http://www.efd.admin.ch