Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: Erster Nachtrag zum Voranschlag 2003
Bern (ots)
26. Mär 2003 (EFD) Der Bundesrat hat heute den ersten Nachtrag zum Voranschlag 2003 gutgeheissen, mit dem er dem Parlament 38 Zahlungskredite im Betrage von 184 Millionen, einen neuen Verpflichtungskredit von 13 Millionen sowie drei Zusatzkredite von 32 Millionen unterbreitet. Die beantragten Nachtragskredite führen zu einer Erhöhung der veranschlagten Ausgaben um 0,4 Prozent; sie liegen deutlich unter den Vergleichswerten der vergangenen Jahre. Nicht ganz die Hälfte dieser Begehren steht mit den Unwetterschäden 2002 (59 Mio) und dem G 8-Gipfel (22 Mio) im Zusammenhang.
Verschiedene Unwetterereignisse im Jahre 2002 haben in mehreren Kantonen grosse Schäden verursacht und machen Nachtragskredite im Totalbetrag von 59 Millionen erforderlich. Nebst Schäden an forstlichen und landwirtschaftlichen Infrastrukturen sowie an Kulturland sind auch zahlreiche Gefahrenstellen in verschiedenen Bereichen (Hochwasserschutz, Schienennetz usw.) möglichst rasch zu entschärfen. Die Schadenbehebungen sind dringlich und können nicht aufgeschoben werden.
Zur Deckung der Sicherheitsaufwendungen des Bundes für den G 8- Gipfel vom 1. bis 3. Juni 2003 in Evian und gestützt auf das Resultat der Verhandlungen mit den betroffenen Kantonen Genf, Waadt, Wallis und der Stadt Lausanne sowie nach Prüfung der geschätzten Mehraufwendungen der involvierten Bundesstellen wird ein Nachtragskredit von 22 Millionen beantragt. Im Staatsvertrag, paraphiert am 5. März 2003, verpflichtet sich Frankreich, eine finanzielle Beteiligung innerhalb eines Höchstbetrages von 18 Millionen an die Sicherheitsaufwendungen der Schweiz zu leisten.
Die übrigen wichtigen Begehren stehen im Zusammenhang mit der Abgeltung im Regionalverkehr (19 Mio), den Ausfuhrbeiträgen für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte (15 Mio), der Aufwandentschädigung für den Bezug der LSVA (14 Mio), der Produktion des neuen Schweizerpasses (12 Mio), dem Unterhalt der zivilen Bauten (8 Mio), der Verstärkung des Grenzwachtkorps (6 Mio) und dem Aufbau der Pensionskasse PUBLICA (5 Mio). Der neue Verpflichtungskredit von 13 Millionen steht im Zusammenhang mit der neuen Trägerschaft der Rehabilitationsklinik in Novaggio und die drei Zusatzkredite betreffen die Unwetterschäden 2002 sowie das E-Government-Projekt.
Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament sodann zu Lasten des Fonds für Eisenbahngrossprojekte infolge unvorhersehbarer Entwicklung eine Aufstockung der Zahlungskredite um 32 Millionen für die Neue Eisenbahntransversale NEAT.
Auskunft: Peter Saurer, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 09 Andreas Pfammatter, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 54
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