Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: Frühjahrstagung 2003 von IWF und Weltbank
Bern (ots)
09. Apr 2003 (EFD) Die Bundesräte Kaspar Villiger (Schweizer Delegationsleiter) und Joseph Deiss sowie Jean-Pierre Roth, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, nehmen am 12./13. April 2003 an der gemeinsamen Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe in Washington teil. Wichtigste Gesprächsthemen an den Sitzungen des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses (IMFC) und des Entwicklungsausschusses (DC) werden die internationale Wirtschaftslage, die Verstärkung der Krisenbewältigungsmechanismen, der Einfluss der Länder mit tiefen Einkommen auf die internationalen Institutionen sowie die Fortschritte seit der UNO-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (Konsens von Monterrey, März 2002) sein.
Die Finanzminister und die Zentralbankgouverneure werden sich im Rahmen des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses (IMFC) mit den Perspektiven, Risiken und Massnahmen befassen, mit denen die Weltwirtschaft noch dieses Jahr wieder in Schwung gebracht werden soll. Die derzeitigen Konjukturaussichten sind alles andere als erfreulich. In den meisten Industriestaaten wurden bestehende Strukturprobleme durch die Konjunkturflaute noch zusätzlich verschärft, und der Spielraum zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums ist sehr klein. Im Mittelpunkt der Beratungen werden ausserdem die Auswirkungen des Irakkrieges auf die internationale Konjunktur und die Rolle des IWF nach der Beendigung dieses Konflikts stehen.
Beim Thema Krisenbewältigung durch den IWF werden die Minister und Gouverneure prüfen, ob und wie weit die Arbeiten für einen Mechanismus zur Umstrukturierung öffentlicher Schulden (SDRM) von Staaten die nicht mehr im Stande sind ihre Schulden zu bedienen, vorangekommen sind. Der SDRM ist ein Regelwerk, das Anreize für Gläubiger und das Schuldnerland schafft, sich in einem geordneten und vorhersehbaren Verfahren rasch auf eine Restrukturierung der Schuld zu einigen. Parallel zur Schaffung eines solchen Insolvenzverfahrens sollen auch die Beschränkung des Zugangs zu IWF- Ressourcen, die Einführung von Kollektivklauseln in Staatsanleihen sowie die Schaffung eines Verhaltenskodexes bei Umstrukturierungen analysiert werden. Die beiden letztgenannten Instrumente haben im Gegensatz zum SDRM freiwilligen Charakter. Neben der Krisenbewältigung soll auch der Krisenprävention grosse Bedeutung beigemessen werden; schliesslich sind solide Institutionen und eine gesunde Wirtschaftspolitik die besten Voraussetzungen, um das Risiko von Finanzkrisen möglichst gering zu halten.
Der Konsens von Monterrey hat die Prioritäten der nachhaltigen Entwicklung definiert und die Mittel zu deren Erreichung bestimmt; nun bleibt noch die Umsetzung von abstrakten Ideen zu konkreten Massnahmen zubestimmen. Ausserdem muss evaluiert werden, wie die Erreichung dieser Entwicklungsziele gemessen wird. Mit diesen beiden Anliegen wird sich der Entwicklungsausschuss zu befassen haben. Die Minister werden sich auch mit der Frage beschäftigen, wie die Länder mit tiefen Einkommen stärker in die internationalen Finanzinstitutionen einbezogen werden können. Schliesslich werden sie Fragen rund um wichtige Themen wie Bildung, Bekämpfung von Epidemien und Massnahmen zur Sicherstellung der Wasserversorgung erörtern.
Die Frühjahrstagungen bieten der Schweiz jeweils Gelegenheit zur Vertiefung ihrer Beziehungen zum IWF, zur Weltbank und zu anderen Mitgliedstaaten.
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