Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: Ausgabenwachstum und Teuerung
Bern (ots)
16. Apr 2003 (EFD) Eine Rückführung des durchschnittlichen Ausgabenwachstums auf die erwartete jährliche Teuerung hätte zur Folge, dass - bezogen auf das Jahr 2006 und den Finanzplan des Bundesrates vom letzten Herbst - die Ausgaben jährlich wiederkehrend um rund sieben Milliarden gekürzt werden müssten. Dies schreibt der Bundesrat in seiner heute verabschiedeten Antwort auf eine Einfache Anfrage von Nationalrätin Anita Fetz (SP/BS). Er erachtet die Umsetzung einer solchen Sparübung nicht als realisierbar.
Anita Fetz hatte sich in ihrer Einfachen Anfrage auf einen Beschluss des Nationalrates vom 11. März 2003 bezogen, mit welchem eine Motion von Nationalrat Felix Walker (CVP/SG) überwiesen worden war, welche das Wachstum der Ausgaben auf die Teuerung beschränkt. Fetz wollte unter anderem wissen, wie hoch das jährliche Sparvolumen des Bundes bis 2006 sein müsse, um die von der Motion geforderte Beschränkung des Ausgabenwachstums zu erreichen. Weiter wollte sie vom Bundesrat wissen, mit welchem Sparprogramm er die Motion umzusetzen gedenke.
In seiner Antwort beziffert der Bundesrat das verlangte jährliche Sparvolumen mit sieben Milliarden Franken. Die damit verbundenen Eingriffe in die staatliche Aufgabenerfüllung bezeichnet die Landesregierung als weder sachlich vertretbar noch politisch umsetzbar. Die Umsetzung der Motion Walker hält der Bundesrat darum nicht für möglich.
Auskunft: Karl Schwaar, Eidg. Finanzverwaltung, Tel 031 323 86 09
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