Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 verabschiedet
Bern (ots)
02. Jul 2003 (EFD) Das Entlastungsprogramm 2003 (EP 03) ist reif für die parlamentarische Beratung, nachdem der Bundesrat heute die dazu gehörende Botschaft verabschiedet hat. Die Vorlage entspricht weitgehend dem Vernehmlassungsbericht. Denn die Situation des Haushalts liess es nicht zu, bei den Entlastungsmassnahmen Abstriche vorzunehmen. Ein Herausbrechen einzelner Teile hätte zudem die Ausgewogenheit des Programms in Frage gestellt. Gewisse Änderungen waren allerdings nötig, da einzelne Massnahmen mit unerwünschten Nebeneffekten verbunden gewesen wären, die bei Ausarbeitung der Massnahmen noch nicht deutlich genug erkennbar waren. Diese Änderungen führen zu geringeren Entlastungen von insgesamt rund 80 Millionen Franken; das EP 03 beläuft sich damit noch auf knapp 3,3 Milliarden. Was die weiterhin angespannte Einnahmenseite betrifft, so mussten die Schätzungen für 2004 gegenüber den Budgetweisungen vom Februar noch einmal um 700 Millionen zurückgenommen werden. Damit ist im kommenden Jahr mit einem Defizit von rund 3,2 Milliarden zu rechnen. Mit Rücksicht auf die stagnierende Wirtschaft hält der Bundesrat dennoch an einer gestaffelten Umsetzung des EP 03 fest. Gegenüber dem laufenden Jahr soll der Haushalt im Jahr 2004 im Rahmen der Teuerung wachsen dürfen. Das entspricht einer realen Stabilisierung.
Die Ergebnisse der konferenziellen Vernehmlassung zum EP 03 sind sowohl bezüglich der Sanierungsstrategie des Bundesrates wie auch der einzelnen Entlastungsmassnahmen kontrovers ausgefallen. Gleichzeitig wurde deutlich, dass sich eine hinreichende Akzeptanz für ein solches Programm nur finden lässt, solange eine gewisse Opfersymmetrie gewährleistet bleibt. Der Bundesrat hat deshalb davon abgesehen, gegenüber der Vernehmlassungsvorlage grundlegende Korrekturen vorzuschlagen. Würden einzelne Massnahmen aus dem EP 03 herausgebrochen oder auch nur stark verwässert, so wäre das Gleichgewicht gestört. Das EP 03 erträgt keine substantiellen Abstriche, wenn damit wirklich eine nachhaltige finanzpolitische Trendwende eingeleitet werden soll.
Anpassungen an der Vernehmlassungsvorlage
Wo das aus sachlichen Gründen angezeigt war, hat der Bundesrat dennoch kleinere Anpassungen vorgenommen. So wird das Entlastungsvolumen im Bereich der AHV infolge einer Schätzkorrektur um 35 Millionen reduziert. Geringfügige materielle Änderungen waren zudem nötig, um unerwünschte Effekte zu korrigieren:
- Kollektive Leistungen der IV: Bei Umsetzung der Vernehmlassungsvorlage hätte den Institutionen der Invalidenhilfe im Betriebsjahr 2004 rund 50 Millionen weniger zur Verfügung gestanden als 2003. Die Kürzung wird deshalb entsprechend reduziert. Für das EP 03 resultieren daraus infolge des nachschüssigen Beitragssystems und der Beteiligung des Bundes an den IV-Ausgaben im Umfang von 37,5 Prozent Mindereinsparungen von 9,4 Millionen (2005) bzw. 18,8 Millionen (ab 2006). Die zur Umsetzung dieser Entlastungsmassnahme notwendige Anpassung der IV-Verordnung ist vom Bundesrat heute ebenfalls verabschiedet worden (siehe separate Pressemitteilung des EDI).
- Lärmschutz übriges Strassennetz: Die alleinige Übernahme der geschätzten Kosten von rund 1,2 Milliarden für die Lärmschutzsanierung des übrigen Strassennetzes hätte die Möglichkeiten vieler Städte und Gemeinden überstiegen. Statt der vorgesehenen Streichung der Bundesbeiträge wird nun vorgeschlagen, die heute geltenden Beitragssätze von 40-70 Prozent zu halbieren. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass ab 2005 deutlich höhere Erträge aus den Kantonsanteilen an der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe zur Verfügung stehen werden. Diese sind für die ungedeckten Kosten des Strassenverkehrs vorgesehen. Diese Änderung reduziert das Entlastungsvolumen 2006 um 4 Millionen.
- Regionaler Personenverkehr: In der Vernehmlassungsvorlage sah der Bundesrat vor, die Mittel für den Regionalen Personenverkehr (RPV) ab 2005 um 15 Millionen jährlich aufzustocken. Wie sich inzwischen bestätigte, reicht dieser Betrag nicht aus, um das heutige Verkehrsangebot zu finanzieren. Neu werden die Mittel für den RPV deshalb um 35 (2005) bzw. 45 Millionen (2006) aufgestockt. Damit verbleibt noch eine Lücke von je 10 Millionen, die durch eine gemeinsame Anstrengung der Kantone und Transportunternehmungen zu schliessen sein wird. Das Entlastungsvolumen reduziert sich damit um 5 Millionen; der grössere Teil der Aufstockungen kann beim Bundesamt für Verkehr kompensiert werden.
- EnergieSchweiz: Der Vernehmlassungsbericht sah vor, sämtliche Mittel, die dem Programm EnergieSchweiz bisher zur Verfügung gestanden haben, zu streichen. Gleichzeitig schickte der Bundesrat Ersatzmassnahmen in die Vernehmlassung (stärkere Regulation, Energielenkungsabgabe). Diese stiessen indes mehrheitlich auf Ablehnung. Damit EnergieSchweiz als energie- und klimapolitische Koordinationsplattform weiter geführt werden kann, beschloss der Bundesrat deshalb, die vorgesehene Entlastung um 20 Millionen zu reduzieren. Damit bleibt es auch möglich, weiterhin Massnahmen der rationellen Energieverwendung und des Technologietransfers zu fördern.
Gemessen am Finanzplan vom 30. September 2002 bringt das EP 03 für den Bundeshaushalt im Jahr 2006 damit Verbesserungen von knapp 3,3 Milliarden. Davon entfallen rund 85% auf ausgabenseitige Massnahmen. Das Ausgabenwachstum 2002-2006 kann damit auf jährlich durchschnittlich 2,1% begrenzt werden.
Noch einmal tiefere Einnahmen
Anpassungen waren sodann auch nötig bei den volkswirtschaftlichen
Eckwerten (siehe Kasten Wirtschaftliche Eckwerte) und bei den
Einnahmenschätzungen. Gegenüber den Budgetweisungen vom 26. Februar
mussten diese noch einmal um 700 Millionen (2004) bzw. 400 (2005)
und 100 Milllionen (2006) zurückgenommen werden. Statt eines
Defizits von 2,5 Milliarden (Stand Vernehmlassungsbericht)
resultiert nun 2004 ein negativer Saldo von 3,2 Milliarden. Dies
auch deshalb, weil der Bundesrat aus konjunkturellen Gründen an der
im Vernehmlassungsbericht vorgesehenen gestaffelten Umsetzung des
Entlastungsprogramms festhält. Zu diesem Zweck unterbreitet er im
Rahmen des EP 03 eine kleine Revision des Finanzhaushaltgesetzes.
Sie sieht vor, ein zum Zeitpunkt der Einführung der Schuldenbremse
vorhandenes strukturelles Defizit in vier Schritten abzubauen
("Abbaupfad"). Infolge der voraussichtlich weiter sinkenden
Einnahmen schlägt der Bundesrat vor, die zulässigen Defizite in den
Jahren 2004 bis 2006 gegenüber der Vernehmlassungsvorlage zu
erhöhen. Damit kann der Bund seinem antizyklischen, derzeit
expansiven finanzpolitischen Kurs weiterhin treu bleiben und mit
restriktiven Impulsen zuwarten, bis die Wirtschaft wieder im
Aufschwung ist (siehe Kasten Veränderung der effektiven Defizite).Voranschlag 2004
Für den Voranschlag (VA) des nächsten Jahres bleibt der Bundesrat unverändert beim Ziel einer realen Stabilisierung des Haushalts (VA 03 + 0,7%). Gegenüber der Ersteingabe der Departemente und Ämter müssen zu diesem Zweck die Ausgaben über den Sommer noch um 400 Millionen zurückgenommen werden. Neben gezielten Kürzungen steht - wie bereits in den Budgetweisungen in Aussicht genommen - der Erlass einer Kreditsperre im Vordergrund. Weitere Bereinigungen sind auch beim Legislaturfinanzplan 2005-2007 nötig. Die Arbeiten daran werden schwergewichtig im Herbst 2003 an die Hand genommen. Der Legislaturfinanzplan wird alle vier Jahre erstellt und zusammen mit den Legislaturzielen des Bundesrates im Frühling 2004 verabschiedet.
Sanierung des Haushalts noch nicht abgeschlossen
Auch nach vollständiger Umsetzung des EP 03 verbleibt im Bundeshaushalt ein beträchtlicher Sanierungsbedarf. Aus heutiger Sicht beträgt er 2006 rund 1,3 Milliarden (siehe Kasten Auswirkungen EP 03). Der Bundesrat hebt in der Botschaft hervor, dass bei einem dauerhaften Wegbrechen von Steuern und/oder bei Verwässerung des Sanierungspakets im Parlament im wesentlichen nach einnahmenseitigen Kompensationen gesucht werden müsse. Er macht sodann deutlich, dass eine weitergehende Reduktion der Ausgabenentwicklung, sofern sie politisch als notwendig erachtet wird, tiefgreifende Systemreformen erfordern würde, z.B. im Bereich Soziales und Gesundheit. Solche können jedoch nicht einem einmaligen Kraftakt überbürdet werden. Sie bedürfen vielmehr einer längeren Vorbereitungs- und Beratungszeit und haben auch bezüglich ihrer finanziellen Entlastungswirkung einen anderen Zeithorizont.
Ganze Medienmitteilung inkl. Tabellen nur im PDF-Format verfügbar:
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