Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: EFD-Umfrage 2003: im Trend, aber vermehrte Skepsis
Bern (ots)
14. Jul 2003 (EFD) Das Wissen zur Finanzpolitik ist bei den Schweizer Stimmberechtigten im Vergleich zum Vorjahr relativ stabil. Bei den Antworten auf Einstellungsfragen, etwa zum AHV-Vertrauen oder zur Steuerzufriedenheit, zeigt sich angesichts der finanziellen Verunsicherung vermehrte Skepsis. Nach wie vor wird jedoch für den Fall einer Finanzknappheit des Bundes eine Bändigung der Ausgaben gegenüber Steuererhöhungen oder einer Neuverschuldung deutlich bevorzugt. Wissenslücken bestehen bezüglich der tieferen Schweizer Steuerbelastung im Vergleich zum EU-Schnitt und zu den Nachbarländern. Mit unvermindert hoher Zustimmung bleibt das Bankgeheimnis solid verankert.
Die EFD-Umfrage 2003 wurde im März/April bei 1'500 Wahlberechtigten ab 18 Jahren durchgeführt. Während dieser Zeit waren der Einbruch der Steuereinnahmen, erste Entwürfe für ein Sanierungsprogramm, die Diskussion um eine Bundeserbschaftssteuer sowie weitere Steuerfragen aktuell. Wie schon in den beiden Vorjahren war die Nachrichtenlage von einer zunehmenden Verschärfung der Haushaltsprobleme gekennzeichnet.
AHV-Zukunft wird skeptischer beurteilt
Zunehmende Skepsis ist bei den Fragen zur AHV-Zukunft festzustellen. Es ist einer Dreiviertelsmehrheit bekannt, dass sich das Verhältnis zwischen beruflich Aktiven und Rentnern in den nächsten 20 Jahren deutlich in Richtung mehr ältere Leute verschiebt (73%, Vorjahr: 78%). Die berufsaktive Generation (also jene Befragten, die noch keine Rente beziehen) stuft die Chance, dereinst selber AHV zu beziehen noch mit 68% (Vorjahr: 73%) ein, das Risiko, keine AHV- Rente zu erhalten, hingegen mit 26% (Vorjahr: 22%). Zusammen mit 6% Unentschlossenen stellt das einen Skepsis-Anteil von bis zu einem Drittel bei den beruflich Aktiven dar. Dies gilt besonders für die Altersgruppe der 25 - 34 Jährigen: Hier rechnen nur noch 50% (Vorjahr: 62%) mit eigenen AHV-Bezügen, 45% der Befragten dieser Altersgruppe gehen nicht davon aus (Vorjahr: 30%). Bei den beruflich Aktiven variiert die Zuversicht auch nach Regionen (Deutschschweiz: 70%, Westschweiz: 63%) und nach Geschlecht (Frauen: 64%; Männer: 71%), während die Skepsis-Anteile weniger unterschiedlich ausfallen. Diejenigen Befragten, die heute schon AHV-Renten beziehen, glauben zu 71% daran, dass auch die kommende Generation AHV beziehen wird, 21% bezweifeln es. Diese Werte sind bezogen auf 2002 stabil (differieren aber - wie die vorangehende Frage ebenfalls - von den allerdings nicht vorbehaltlos vergleichbaren Zahlen aus dem Jahr 2001: damals glaubten 76% an eine AHV auch für die kommende Generation und nur 14% zweifelten daran).
Eher sparen statt Steuererhöhungen oder Verschuldung
Für den Fall, dass der Bund in Finanzierungsengpässe gerät, sprechen sich (wie im Vorjahr) 48% der Befragten für den Abbau von Staatsleistungen, 26% für eine Steuererhöhung und 16% für eine Neuverschuldung aus. Für den Fall einer Steuererhöhung würden 42% eher die Mehrwertsteuer erhöhen als die direkte Bundessteuer (31%) oder eine neue Steuer einführen (18%). Auch diese Werte sind gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert (41%, 30%. 19%). In der Aufschlüsselung nach Regionen zeigt sich dieselbe Stossrichtung, wobei in der Westschweiz Steuererhöhungen (21%) und Leistungsabbauten (44%) deutlicher abgelehnt und eine Verschuldung etwas eher (19%) in Kauf genommen würden.
Steuerstandort Schweiz im eigenen Land unterschätzt
In der subjektiven Wahrnehmung empfinden 57% der Befragten die Steuerlast in der Schweiz als höher (33%) oder gleich hoch (24%) als im EU-Schnitt. Nur 30% (Vorjahr: 33%) wissen, dass die Steuerbelastung in der Schweiz tatsächlich tiefer ist. Zu berücksichtigen war die Summe aller Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden inklusive die Sozialversicherungsbeiträge für AHV und Arbeitslosenversicherung, aber ohne Krankenkassenprämien. In der Aufschlüsselung nach Regionen fällt auf, dass der Steuerstandort Schweiz namentlich in der Westschweiz unterschätzt wird (höhere oder gleich Belastung wie im EU-Schnitt: 63%; tiefere Belastung: 20%). Ähnlich fallen die Resultate im Vergleich mit den Nachbarländern aus.
Westschweiz unzufriedener als Deutschschweiz
Wie schon im Vorjahr ist auch bei der diesjährigen Umfrage bei der Akzeptanz von Steuerbelastung und Gegenleistung eine leichte Verschiebung in Richtung Unzufriedenheit zu registrieren. Diese Unzufriedenheit ist allerdings relativ, attestieren doch 64% der Befragten (Vorjahr: 67%) dem Staat ein gutes oder verhältnismässiges Preis- Leistungsverhältnis; als eher schlecht wird dieses Verhältnis von 30% (Vorjahr: 29%) beurteilt. In der Westschweiz wird das Verhältnis zwischen Steuerbelastung und Staatsleistung deutlich häufiger als schlecht bewertet (42%) als in der Deutschschweiz (25%). Ziemlich genau im Vorjahrestrend liegt die Frage, ob die Steuerbelastung in allen Kantonen gleich sein solle (2003 und 2002: 51%) oder ob es gewisse (2003 und 2002: 40%) oder beliebige (2003: 6%; 2002: 8%) Unterschiede geben dürfe. Wer Unterschiede befürwortet, tut dies hauptsächlich, um den Kantonen mehr Selbstbestimmung einzuräumen (52%) oder um durch Steuerwettbewerb Anreize für ein tieferes Steuerniveau zu schaffen (36%).
Unvermindert hohe Zustimmung zum Bankgeheimnis
Stabil sind die Werte bezüglich Bankgeheimnis. 69% der Befragten (Vorjahr: 70%) kennen den Geltungsbereich und wissen, dass das Bankgeheimnis bei Straftatbeständen wie organisierte Kriminalität, Geldwäscherei oder Steuerbetrug aufgehoben wird. Wie schon 2002 befürworten 58% die Beibehaltung des Bankgeheimnisses in seiner heutigen Form, 28% (Vorjahr: 27%) wollen es auch bei Steuerhinterziehung aufheben, generell abgelehnt wird es (wie schon 2002) von 11% der Befragten.
Kosten für Landesverteidigung über-, für Verkehr unterschätzt
Bei den Fragen zu den Basisdaten haben sich wenig Veränderungen ergeben. Die Höhe der Bundesschuld (brutto: 122 Milliarden) wurde von 52% zwischen 100 Milliarden (30%) und 150 Milliarden (22%) eingestuft, im Vorjahr waren es 49% (29% bzw. 20%). 22% stufen die Bundesschuld unterhalb dieser Bandbreite ein (Vorjahr: 24%), 7% (Vorjahr: 10%) beziffern die Verschuldung mit 200 Milliarden. Nach wie vor wissen bloss 32% (Vorjahr 34%), dass der Bund anteilmässig am meisten für den Sozialbereich ausgibt. Vor allem in der Westschweiz werden wie schon im Vorjahr die Ausgaben für die Landesverteidigung überschätzt (häufigste Nennung für Rang 1, statt richtig Rang 3) und jene für den Verkehr (richtig wäre Rang 2) unterschätzt.
Steckbrief
Das Eidg. Finanzdepartement EFD erhebt seit 1997 regelmässig den Wissensstand und die Einstellungen der Schweizer Bevölkerung zu ausgewählten Aspekten der Finanzpolitik. Im März / April 2003 wurden 1 '500 Wahlberechtigte ab 18 Jahren in der deutsch- (1 '000) - und der französischsprachigen (500) Schweiz telefonisch befragt. Die Stichprobe erfolgte nach dem Random-Quota-Verfahren, die Feldarbeit wurde gemäss den Richtlinien von SWISS INTERVIEW auf repräsentativer Basis vom Marktforschungsinstitut DemoSCOPE AG durchgeführt. Vorbereitung und Auswertung besorgte dualis (Alois Sidler in Herdern). Die Fragen und Tabellen (Resultate gesamte Schweiz, Deutschschweiz, Westschweiz - nach Geschlecht, Altersgruppe, Bildung, soziale Schicht und Haushaltsgrösse) sind auf www.efd.admin.ch abrufbar. Bei 1'500 Befragten liegt der Vertrauensbereich bei 60/40-Ergebnissen bei plusminus 2,5 Prozent.
Auskunft: Daniel Eckmann, Kommunikation EFD, Tel.: 031 322 63 01
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation Bundesgasse 3 CH-3003 Bern http://www.efd.admin.ch