Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: Keine Übernahme von Geschäftsrisiken durch den Bund
Bern (ots)
19. Nov 2003 (EFD) Die Verkäufer von Mineralölprodukten sollen das Verlustrisiko bei Insolvenz eines Abnehmers weiterhin selber tragen. Der Bundesrat ist nicht bereit, in solchen Fällen dem Verkäufer die Mineralölsteuer zurückzuerstatten. Er beantragt deshalb, eine Motion von Nationalrat Caspar Baader (SVP/BL) abzulehnen, mit welcher Baader verlangt hatte, das Verlustrisiko sei dem Fiskus zu übertragen.
Konkret hatte Baader in seiner Motion gefordert, einem Verkäufer sei die Mineralölsteuer zurückzuerstatten, wenn er nachweisen könne, dass er durch die Zahlungsunfähigkeit eines Abnehmers einen Verlust erlitten habe.
Der Bundesrat begründet seine ablehnende Haltung einerseits damit, dass die Steuerpflichtigen unter bestimmten Voraussetzungen bereits heute die Möglichkeit haben, ein Gesuch um Erlass der Mineralölsteuer zu stellen. Andererseits müsste der Bund auf Mineralölsteuern verzichten, welche die Konsumenten bereits bezahlt hätten. Weiter schreibt der Bundesrat, es sei nicht Aufgabe des Bundes, das Geschäftsrisiko von Firmen zu übernehmen. Vielmehr hätten diese selber für entsprechende Sicherheiten hinsichtlich der Solvenz ihrer Abnehmer zu sorgen. Zudem würden bei Annahme der Motion Wettbewerbsverzerrungen entstehen.
Auskunft: Rolf Rawyler, Oberzolldirektion, Tel. 031 322 66 31
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