Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: Keine unrealistische Reduktion der Personalausgaben in der Bundesverwaltung
Bern (ots)
26. Nov 2003 (EFD) Der Bundesrat will bezüglich Sparmassnahmen beim Bundespersonal zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht über die im Entlastungsprogramm 2003 enthaltenen Vorschläge hinausgehen. Aus diesem Grund lehnt er eine entsprechende Motion der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ab.
In ihrer Motion hatte die Parlamentsfraktion der SVP den Bundesrat aufgefordert, bis 2005 in jedem Departement die Stellen und Personalkosten um zehn Prozent zu kürzen (im Vergleich zum Stand vom 31. Dezember 2002). Dabei sollte auf eine Auslagerung von Aufgaben an Dritte verzichtet werden. Als Begründung ihres Vorstosses gab die SVP den Zuwachs der Personalausgaben beim Bund an.
Der Bundesrat betont, dass der Bund anstelle eines generellen Personalstopps seit 1997 die Personalkostensteuerung kennt. In ihrem Rahmen wird mit einer restriktiven Ressourcenpolitik (Verzichtsplanung) dafür gesorgt, dass neue, sehr oft von den Eidg. Räten beschlossene Aufgaben nach Möglichkeit ohne zusätzliche Mittel übernommen werden können. Nicht möglich sei dies allerdings bei auch von der SVP mitgetragenen Grossprojekten. Er nennt dabei namentlich EffVor (neue Bundeskompetenzen bei der Verfolgung von organisierter und Wirtschaftskriminalität) und Armee XXI (u.a. Zeitmilitär anstelle von besoldeten Milizdienstleistern); ferner Aufsichtsbereiche wie Geldwäscherei, Eidg. Bankenkommission und Bundesamt für Privatversicherungen.
Die von der SVP geforderte zusätzliche Kürzung der Personalkosten würde bedeuten, dass der budgetierte Personalaufwand innerhalb nur eines Jahres um fast 600 Millionen gesenkt werden müsste. Soll die Einsparung - wie auch von der SVP immer wieder propagiert - nicht in erster Linie über Lohnkürzungen, sondern über Stellenabbau erfolgen, so müssten beim Bund kurzfristig zwischen 5'000 und 6'000 besetzte Stellen gestrichen werden. Die Folge davon wären Massenentlassungen. Ein Stellenabbau dieser Grössenordnung würde zudem die Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben der Bundesverwaltung massiv beeinträchtigen.
Der Bundesrat ist bezüglich Sparanstrengungen im Personalbereich keineswegs untätig. Der sorgfältig geplante und bereits begonnene Ab- und Umbau im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport wird mittelfristig zu einer markanten Entlastung der Personalkosten führen. Bis ins Jahr 2011 soll der Personalbestand im Militärbereich um 2'500 Stellen reduziert werden. Ausserdem führen die im Entlastungsprogramm 2003 enthaltenen Vorschläge (gegenüber dem Finanzplan vom September 2002 in den Jahren 2004 bis 2006 zu Minderausgaben von insgesamt rund 700 Millionen. Der Bundesrat erachtet diese Massnahmen als herausfordernd, aber vertretbar.
Die Konsequenzen der von der SVP geforderten, kurzfristigen Sparmassnahmen sind in den Augen des Bundesrates unverantwortlich sowohl für den Arbeitgeber Bund, als auch für die gesamte Volkswirtschaft. Der Bundesrat beantragt daher, die Motion abzulehnen.
Auskunft: Thomas Schmutz, Eidg. Personalamt, Tel. 031 324 95 42
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