Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: Steuerstrafrecht: Expertenkommission nimmt ihre Arbeit auf
Bern (ots)
07. Jan 2004 (EFD) Die heutigen Rechtsgrundlagen und die Praxis zum Steuerstrafrecht und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen müssen auf ihre Zweck- und Rechtsmässigkeit hin überprüft werden. Bundesrat Kaspar Villiger hat deshalb vor Ablauf seiner Amtszeit eine Expertenkommission eingesetzt. Diese soll bis Ende Juni 2004 Vorschläge für einen Gesetzesvorschlag erarbeiten.
Verschiedene nationale und internationale Entwicklungen erfordern eine Neubeurteilung der heutigen Rechtsgrundlagen und der Praxis im Bereich des Steuerstrafrechts und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen. Die eingesetzte Expertenkommisson soll eine Analyse vornehmen und einen Gesetzesvorschlag für ein Bundesgesetz über Steuerstrafrecht und internationale Amtshilfe in Steuersachen ausarbeiten.
Die Expertenkommission wird von Franz Marty, Alt-Regierungsrat des Kantons Schwyz, präsidiert. Daneben nehmen Vertreter der Eidg. Steuerverwaltung, der Kantone und der Wissenschaft Einsitz.
Die Expertenkommission hat dem Vorsteher des EFD bis spätestens Ende Juni 2004 ihr Ergebnis vorzulegen.
Auskunft: Franz Marty, Tel.: 041 855 63 70
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