Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: Erster Nachtrag zum Voranschlag 2004
Bern (ots)
31. Mär 2004 (EFD) Der Bundesrat hat heute den ersten Nachtrag zum Voranschlag 2004 gutgeheissen, mit dem er dem Parlament 29 Zahlungskredite im Betrag von insgesamt 228 Millionen sowie einen Zusatzkredit von 42 Millionen unterbreitet. Zwei Drittel der beantragten Kredite sind für Korrekturen bestimmt, die durch Parlamentsentscheide im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 nötig wurden (Leistungsvereinbarung mit der SBB: 137 Millionen, Integration der Gesundheits-, Sozial- und Kunstberufe GSK: 10 Millionen). Diese Korrekturen sind haushaltsneutral. Die veranschlagten Ausgaben erhöhen sich wegen der beantragten Nachtragskredite nur leicht um 0,2 Prozent.
Der Finanzierungs- und Investitionsplan der SBB wurde nach den Vorgaben des Entlastungsprogramms 03 überarbeitet. Das setzt Kreditverschiebungen von insgesamt 137 Millionen zwischen den einzelnen Kreditrubriken der Leistungsvereinbarung mit der SBB voraus, die keinerlei Auswirkungen auf die Gesamtausgaben haben.
Im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit im Technologiebereich auf dem Gebiet Forschung und Entwicklung konnten wegen Verzögerungen in der Projektentwicklung einige für 2003 budgetierte Zahlungen nicht vorgenommen werden. Daher der Antrag auf Übertragung des nicht genutzten Kredits von 22 Millionen.
Ein Nachtragskredit im Gesamtbetrag von 13 Millionen ist für die Umsetzung eines Pakets von Sofortmassnahmen im Bereich der Sicherheit im Luftverkehr und für notwendig gewordene Umstrukturierungen bestimmt sowie für eine Aufstockung der Stellen im BAZL.
Die übrigen wichtigen Begehren stehen namentlich im Zusammenhang mit den Bereichen Miet- und Pachtzinse (11 Mio), Integration der GSK- Berufe (10 Mio), Sicherheitsaufwendungen des Bundes für den G 8- Gipfel (8 Mio) sowie Hilfe bei Naturschäden (7 Mio).
Im Rahmen der Umsetzung des EP 03 schlägt der Bundesrat dem Parlament die Kürzung verschiedener Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen um insgesamt 1 133 Millionen vor.
Auskunft für Medienschaffende:
Peter Saurer, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 09 Andreas Pfammatter, Eidg. Finanzverwaltung, Tel .031 322 60 54
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