Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: Bundesrat beschliesst schuldenbremsekonformen Voranschlag 2005 und heisst Planungsbeschlüsse für das Entlastungsprogramm 2004 gut
Bern (ots)
30. Jun 2004 (EFD) Der Bundesrat hat an der letzten Sitzung vor der Sommerpause ein schuldenbremsekonformes Budget 2005 und die notwendigen Planungsbeschlüsse für das Entlastungsprogramm 2004 (EP 04) verabschiedet. Das Budget schliesst mit einem Defizit von 1,8 Milliarden Franken ab. Mit dem EP 04, bestehend aus gezielten Ausgabenkürzungen und Mehreinnahmen, sowie einer Aufgabenverzichtsplanung soll sichergestellt werden, dass das von der Schuldenbremse geforderte Haushaltsgleichgewicht bis zum Jahr 2007 erreicht wird.
Bei der Bereinigung des Voranschlags 2005 hat der Bundesrat die Beschlüsse vom 10. Juni weitestgehend bestätigt. Für ein schuldenbremsekonformes Budget braucht es Massnahmen im Umfang von rund 930 Millionen. Im Zentrum stehen gezielte Ausgabenkürzungen in allen Departementen in der Höhe von rund 600 Millionen (Details in Beilage 1). Im weiteren sind Einsparungen bei den Sach- und Investitionsausgaben des Bundes und beim Personal nötig (Einsatzprämie statt Teuerungsausgleich für das aktive Personal, kein Teuerungsausgleich für die Rentner). Daraus resultieren Entlastungen von rund 240 Millionen. Einnahmenseitig soll die im Grundsatz bereits beschlossene Tabaksteuererhöhung um 50 Rappen/Paket statt in zwei Schritten in einem Schritt vollzogen werden. Dies bringt 2005 Mehreinnahmen von rund 80 Millionen.
Der Voranschlagsentwurf weist somit bei Einnahmen von 50,7 Milliarden und Ausgaben von 52,5 Milliarden ein den Vorgaben der Schuldenbremse entsprechendes Defizit von 1,8 Milliarden aus. Gegenüber dem Voranschlag des laufenden Jahres wachsen die Einnahmen um 5,5 Prozent und die Ausgaben um 2 Prozent, dies bei einem angenommenen Wachstum des nominalen BIP um 3,3 Prozent. Dennoch bleibt es möglich, ausgabenpolitische Prioritäten zu setzen: Der Bereich der Sozialen Wohlfahrt und die Kredite der Botschaft für Bildung, Forschung und Technologie weisen ein Wachstum von knapp vier Prozent auf. Auch der Verkehr verzeichnet noch eine leichte Zunahme. Die Aufgabengebiete Landesverteidigung, Landwirtschaft und Beziehungen zum Ausland sind hingegen rückläufig.
Weitgehend bereinigt sind auch die Planungsbeschlüsse zum Entlastungsprogramm 2004 (EP 04). Dieses ist nötig, um bis 2007 die strukturellen Defizite gänzlich zu beseitigen. Es setzt im wesentlichen auf der Ausgabenseite an, wo der Bundesrat bis 2007 gezielte Kürzungen von rund 1,5 Milliarden beschlossen hat. Diese bewegen sich im wesentlichen in den gleichen Bahnen wie die Kürzungen im Voranschlag. Auf der Einnahmenseite sieht der Bundesrat von einer Erhöhung der Alkoholsteuer ab. Stattdessen hat er eine Verstärkung der Kontrolltätigkeit bei der Mehrwertsteuer und der Direkten Bundessteuer beschlossen. Von dieser Massnahme werden Mehreinnahmen in der Höhe von 100 Millionen erwartet.
Hinzu kommt die bereits am 10. Juni beschlossene Aufgabenverzichtsplanung (AVP), welche im Eigenbereich des Bundes ansetzt und die Personal-, Sach- und Investitionsausgaben bis 2008 um 5 Prozent senken soll. Zusammen mit den übrigen Bereinigungsmassnahmen im Funktionsbereich resultieren daraus Einsparungen von circa 270 Millionen.
Mit diesen beiden Paketen (EP 04 und AVP) kann der Haushalt bis 2007 um rund 1,9 Milliarden entlastet werden. Er sollte sich damit strukturell wieder im Gleichgewicht befinden.
Die Departemente haben vom Bundesrat gleichzeitig den Auftrag erhalten, die Planungsbeschlüsse des EP 04 in den kommenden Wochen weiter zu konkretisieren. Nach den Sommerferien sollen die Konsultationsgespräche mit den Kantonen und Sozialpartnern aufgenommen werden. Die Botschaft zum EP 04 wird noch diesen Herbst verabschiedet werden.
<a href="http://www.efd.admin.ch/d/dok/medien/medienmitteilungen/2004/06 /finanzplan.pdf">Beilage: Sanierung des Bundeshaushaltes 2005-2007 (pdf, 10 kb)</a>
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