Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: Bundesrat Merz trifft Personalverbände des Bundes
Bern (ots)
17. Aug 2004 (EFD) Nach Gesprächen im Februar und Mai dieses Jahres traf sich Bundesrat Hans-Rudolf Merz ein weiteres Mal mit den Spitzen der Personalverbände des Bundes. Die Sozialpartner haben sich dabei über ein Gesamtpaket ausgesprochen, welches neben Lohnmassnahmen für die nächsten Jahre auch die Zukunft der 2. Säule beinhaltet.
Die Rahmenbedingungen sind düster aber klar: Der angeschlagene Finanzhaushalt des Bundes, die Folgen von Schuldenbremse und Entlastungsprogrammen erfordern auch vom Bundespersonal einen weiteren Sparbeitrag. Dieser soll in Form eines Verzichts auf den Teuerungsausgleich in den Jahren 2005 und 2006 geleistet werden. Anstelle einer dauerhaften Erhöhung der Löhne im Umfang der Teuerung soll das Bundespersonal eine einmalige Zulage erhalten. Diese dürfte sich in etwa in der Höhe der dannzumaligen Jahresendteuerung bewegen.
Im Bereich der 2. Säule wird der Übergang vom heutigen Leistungs- ins Beitragsprimat forciert. Ziel ist, im Jahr 2007 den Primatswechsel in der Bundesverwaltung vollziehen zu können. Das Beitragsprimat soll so ausgestaltet sein, dass die Versicherten gegenüber dem Leistungsprimat keine erheblichen Verschlechterungen erleiden. Die heutigen Bedingungen für eine vorzeitige freiwillige Pensionierung sollen bis zum Übergang ins Beitragsprimat beibehalten werden. Hingegen muss der vollständige Wegfall der Teuerungsgarantie auf den Renten in Kauf genommen werden.
Die Personalverbände knüpfen ihr Einlenken an gewisse Zusicherungen von Seiten des Bundes. So drängen sie darauf, dass die Arbeitsbedingungen der Bundesangestellten kurzfristig nicht noch weiter verschlechtert werden dürfen. Ebenso fordern sie, dass der infolge der einmaligen Zulagen in den Jahren 2005 und 2006 erlittene Kaufkraftverlust mit dem Teuerungsausgleich im Jahr 2007 angemessen berücksichtigt wird. Im Gegenzug sind die Personalverbände bereit, beim raschen Primatswechsel bei der Pensionskasse des Bundes PUBLICA konstruktiv mitzuwirken.
Der Gesamtbundesrat wird sich an seiner Sitzung vom Mittwoch, 18. August 2004 über das Gesamtpaket aussprechen. Die Sozialpartner verhandeln über die konkreten Lohnmassnahmen 2005 Anfang Dezember.
Auskunft für Medienschaffende: Markus Heuberger, Eidg. Personalamt, Tel. 031 322 62 52 Thomas Schmutz, Eidg. Personalamt, Tel. 031 324 95 42 David Gerber, Eidg. Personalamt, Tel. 031 323 93 65 (2. Säule)
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