Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: Vernehmlassung zum Entlastungsprogramm 04 eröffnet: Bundesrat visiert Haushaltsverbesserungen von knapp zwei Milliarden an
Bern (ots)
01. Nov 2004 (EFD) Die konferenzielle Vernehmlassung zum Entlastungsprogramm 04 (EP 04) beginnt heute Montag und dauert bis zum 20. November. Das hat der Bundesrat am letzten Mittwoch beschlossen. Das EP 04 setzt im Wesentlichen auf der Ausgabenseite an, wo der Bundesrat gezielte Kürzungen von rund 1,5 Milliarden vorsieht. Auf der Einnahmenseite sollen mit verstärkter Kontrolltätigkeit im Steuerbereich Mehreinnahmen im Umfang von 100 Millionen erzielt werden. Zusammen mit den im Rahmen einer systematischen Aufgabenverzichtsplanung vorgesehenen Kürzungen der Personal-, Sach- und Investitionsausgaben in allen Aufgabenbereichen (200 Mio.) resultiert die angestrebte finanzielle Entlastung von gegen zwei Milliarden im Jahr 2008. Den von den Kantonen im Rahmen einer Vorkonsultation geäusserten Bedenken will der Bundesrat Rechnung tragen und eine Verständigungslösung suchen, ohne aber dabei das Entlastungsziel insgesamt in Frage zu stellen.
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