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EVD: Zolltarifarische Massnahmen im 1. Halbjahr 2003

Bern (ots)

Der Bundesrat hat am 3. September 2003 den Bericht
über zolltarifarische Massnahmen zuhanden der eidgenössischen Räte 
verabschiedet. Der Bericht enthält die im 1. Semester 2003 in Kraft 
gesetzte Massnahme betreffend die Einfuhrbelastung für Zucker. Die 
am 1. Oktober 2002 erfolgte Reduktion der Pflichtlagerbeiträge auf 
Zucker bedingte eine entsprechende Erhöhung der Zollansätze. 
Irrtümlich wurde dabei die Grenzbelastung gewisser Zuckerarten, die 
nicht der Lagerhaltungspflicht unterstehen, bei der Einfuhr erhöht. 
Mit der Änderung ist die Zollbelastung für diese Produkte auf das 
vorher gültige Niveau zurückgeführt worden.
In einer separaten Botschaft wird die Vereinbarung in Form eines 
Notenaustauschs mit dem Fürstentum Liechtenstein zur Regelung der 
Beteiligung Liechtensteins an Markt- und Preisstützungsmassnahmen 
der schweizerischen Landwirtschaftspolitik dem Parlament zur 
Genehmigung vorgelegt. Im Zuge der Neuausrichtung der 
schweizerischen Landwirtschaftspolitik, durch Lockerung staatlicher 
Markteingriffe vermehrt eine Trennung von Preisen und Einkommen 
anzustreben, erwies es sich als sinnvoll, mit einem Notenaustausch 
Massnahmen im Preissektor abzugleichen, welche die 
Wettbewerbsbedingungen - insbesondere im Milchsektor - zwischen den 
beiden Ländern verzerren können. Zudem werden mit dem Notenaustausch 
Bestimmungen technischer Art harmonisiert. Direktzahlungen und 
Strukturverbesserungsmassnahmen sind nicht Gegenstand des 
Notenaustauschs.
Auskünfte:
Jürg Niklaus,
seco,
Fachbereiche,
Internationaler Warenverkehr und Ursprungspolitik,
Telefon 031 322 22 37

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