Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Bundesrat unterstützt verbesserte Kennzeichnung von Nahrungsmitteln
Bern (ots)
Die Information über besondere Eigenschaften und Produktionsvorschriften von ein-heimischen Nahrungsmitteln ist in liberalisierten Märkten von zentraler Bedeutung. Der Bundesrat stimmt deshalb dem Vorschlag der vorberatenden Nationalratskommission zu, die Voraussetzungen für die sogenannte Positivdeklaration im Landwirtschaftsgesetz zu verankern.
Nationalrat Melchior Ehrler hat mit einer parlamentarischen Initiative verlangt, dass einheimische Nahrungsmittel, die aufgrund von gesetzlichen Vorschriften (z.B. umweltgerechte Produktion, artgerechte Tierhaltung oder Lebensmittelsicherheit) höhere Anforderungen erfüllen als vergleichbare importierte Nahrungsmittel, entsprechend gekennzeichnet und ausgelobt werden können.
Nach der Lebensmittelgesetzgebung ist es zwar bereits heute grundsätzlich zulässig, auf die bei der Herstellung eines Lebensmittels angewendeten Produktionsverfahren oder die entsprechenden Gesetzesvorschriften hinzuweisen. Verboten ist hingegen das Ausloben von Eigenschaften, die alle anderen vergleichbaren Lebensmittel auch aufweisen. Als solche gelten nach heutiger Vollzugspraxis beispielsweise Hinweise darauf, dass ein bestimmtes Lebensmittel den bestehenden gesetzlichen Anforderungen genügt. Die Abgrenzung der Angaben, die derartige Hinweise betreffen und demnach verboten sind von denjenigen, die für die Konsumentinnen und Konsumenten tatsächlich einen Informationsgewinn bringen, erweist sich in der Praxis jedoch als schwierig.
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates stellt in ihrem Bericht fest, dass die heutigen rechtlichen Bestimmungen einen erheblichen Interpretationsspielraum offen lassen, und dass Konkurrenznachteile für inländische Produkte entstehen können, wenn die Informationen nicht angebracht werden dürfen. Der Bundesrat teilt diese Auffassung. Eine Klärung der Rechtslage ist auch aus seiner Sicht angebracht.
Auskünfte: Bundesamt für Landwirtschaft, Hauptabteilung Produktion und Internationales,
Patrik Aebi, Leiter Sektion Qualitäts- und Absatzförderung, Tel. 031 322 25 92