Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 19. November 2024, hat die Regierung die Abänderung der Verkehrsversicherungsverordnung (VVV) beschlossen. Zusammen mit der Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) sowie des Notenaustausches zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein, dem der Landtag seine Zustimmung in seiner Sitzung vom Freitag, 8. November 2024 erteilt hat, wird damit die Richtlinie (EU) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hatte die Gesetzesvorlagen im Oktober 2024 in erster ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2024, die Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage im Oktober 2024 in erster Lesung beraten und begrüsst. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war einstimmig. Die von der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, mehrere Stellungnahmen zur Neukonzeption des für Banken und Wertpapierfirmen geltenden Aufsichtsrechts verabschiedet. In seiner Sitzung vom Freitag, 6. September 2024, hat der Landtag die Berichte und Anträge betreffend den Erlass eines ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2024, die Postulatsbeantwortung der Regierung an den Landtag betreffend einer "Kulturstrategie für Liechtenstein" verabschiedet. Im Juni-Landtag 2024 wurde das Postulat "Eine Kulturstrategie für Liechtenstein" von der Fraktion der Vaterländischen Union mit der Einladung an die Regierung eingereicht, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Archivgesetzes (ArchivG) aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags genehmigt. Am 3. Oktober 2024 hat der Landtag die Totalrevision des ArchivG in erster ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des CO2-Gesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hat die Gesetzesvorlage im September 2024 in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Die aufgeworfenen Fragen betreffen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative der DpL zur Aufhebung des Gesetzes über den "Liechtensteinischen Rundfunk" (Privatisierung Radio L) zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Mai 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen sowie der Spezialgesetze der öffentlichen Unternehmen aufgeworfenen Fragen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. April 2024 die Stellungnahme zur Beantwortung von Fragen, welche anlässlich der ersten Lesung des Bericht und Antrags zur Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Ausserstreitgesetzes zur Reform des Erbrechts im Landtag aufgeworfen wurden, verabschiedet. Ziel der Vorlage ist ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. April 2024 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Ehegesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird die Motion vom 21. September 2022 umgesetzt und die Ehe für alle ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Der Schweizer Presserat hat einen Leitfaden zum journalistischen Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) publiziert. Dabei geht es vor allem um die neuen KI-Werkzeuge, die künstliche Inhalte generieren, das können Texte, Bilder, Videos, Sprachbeiträge oder Fotos sein. Der Leitfaden basiert auf der "Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten"(auch Journalismuskodex genannt) ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: X. c. Schweizer Radio und Fernsehen SRF Themen: Wahrheit Beschwerde gutgeheissen Zusammenfassung Im Mai 2023 reichte X. beim Presserat eine Beschwerde gegen die SRF-Nachrichtensendung "Tagesschau" ein. Es ging um den Bericht mit dem Titel "Autohändler in der Schweiz umgehen Abgas-Strafgebühren", der sich auf eine Untersuchung der ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: Gousset c. "Tagesanzeiger.ch" Themen: Wahrheit / Unlautere Methoden bei der Informationsbeschaffung Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Dürfen JournalistInnen aus Mailwechseln zitieren? Eine Beschwerde gegen "tagesanzeiger.ch" warf diese Frage auf. Es ging um einen Jungpolitiker, der nicht ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: Universitäre Psychiatrische Dienste Bern c. "Berner Zeitung" und "Der Bund" Themen: Wahrheitspflicht / Trennung von Fakten und Kommentar / Schutz der Privatsphäre / Menschenwürde Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Im September 2023 reichten die Universitären Psychiatrischen ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: X. c. "NZZ am Sonntag" Themen: Wahrheit / Quellen / Trennung Fakten und Kommentar / Unabhängigkeit / Opferschutz / Berichtigung Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Die "NZZ am Sonntag" hat mit ihrem Artikel "Er kann es nicht lassen" nicht gegen die Rechte und Pflichten der Journalistinnen ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: X. c. "SonntagsZeitung" Thema: Wahrheitspflicht Beschwerde in einem Punkt gutgeheissen Zusammenfassung In einem sehr ausführlichen Artikel über die Behandlung von Kindern, welche sich dem jeweils anderen Geschlecht zugehörig fühlen (sog. Geschlechtsdysphorie), stellte die "SonntagsZeitung" ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: Mike Horn c. "24 heures" und "Blick.ch" Themen. Wahrheitssuche / Unterschlagen wichtiger Informationen / Nicht bestätigte Informationen / Privatsphäre Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Der Schweizer Presserat hat eine Beschwerde von Mike Horn gegen verschiedene Artikel von "24 heures" ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: Association des juristes progressistes c. "Tribune de Genève" Themen: Wahrheitssuche / Quellenbearbeitung / Diskriminierung Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Der Presserat hat eine Beschwerde gegen "Die Zeit" teilweise gutgeheissen. Unter dem Titel "Ich will heim! Erfahrungsbericht aus dem Pflegeheim" hat eine Autorin über ihr ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: X. c. "Tribune de Genève" Themen: Wahrheitssuche / Quellenbearbeitung /Diskriminierung Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Mit der Veröffentlichung eines Artikels mit dem Titel "Le , un véritable cauchemar pour les hommes" ("Der wird zum Albtraum für Männer") hat die ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: X. c. "Republik" Themen: Wahrheitspflicht / Unterschlagen wichtiger Informationen / Schutz der Privatsphäre Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Die "Republik" hat in einem ausführlichen Artikel über den "meistgesuchten Badi-Pächter der Welt" berichtet. Dessen Namen nannte sie nicht, hingegen die Namen der betreffenden ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: X. c. "20 Minuten" Thema: Wahrheitssuche / Anhörung bei schweren Vorwürfen / Privatsphäre / Identifizierung / Kinder Beschwerde gutgeheissen Der Presserat hat eine Beschwerde gegen "20 Minuten" gutgeheissen. Die Zeitung hatte über einen Einsatz der Neuenburger Polizei im Haus einer spanischen Staatsbürgerin berichtet. Die Frau soll ihre ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: X. c. NZZ Themen: Wahrheitspflicht Beschwerde abgewiesen Die "Neue Zürcher Zeitung" hat mit einem Kommentar zu Aktivitäten von KlimaaktivistInnen die Wahrheitspflicht nicht verletzt, jedoch den Sachverhalt ungenau beschrieben. Der Autor hatte in seinem Kommentar festgehalten, dass KlimaaktivistInnen, die sich auf Strassen festklebten, erstmals ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: X. c. "Tribune de Genève" und "Blick" (frz. Ausgabe) Themen: Quellenbearbeitung Beschwerde teilweise gutgeheissen Der Schweizer Presserat hat die Beschwerde einer Lehrerin weitgehend gutgeheissen, die Gegenstand zweier Artikel im französischsprachigen "Blick" (auf Französisch) und der ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: X. und Y. c. "Blick" Themen: Wahrheit und Berichtigungspflicht Beschwerde gutgeheissen Mit dem Artikel "Weltweiter Ausstieg vom Atomausstieg" vom 13. März 2023 hat der "Blick" den Journalistenkodex verletzt. Der Schweizer Presserat heisst eine entsprechende Beschwerde gut, wonach der Einstieg des Textes falsch sei, genauer genommen die Sätze: "Am Samstag hat Japan der Opfer der Reaktorkatastrophe ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 die Stellungnahme betreffend das Gesetz über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (GloBE-Gesetz) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern verabschiedet. Das GloBE-Gesetz soll die von der OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS beschlossene globale Mindestbesteuerung umsetzen, indem eine ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vernier/Ostermundigen (ots) - Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die vom Bundesrat vorgeschlagenen Investitionen in den Ausbau und Unterhalt des Nationalstrassennetzes genehmigt. Beide Räte wollen damit sicherstellen, dass die Schweiz auch in Zukunft über ein gut funktionierendes und leistungsfähiges Nationalstrassennetz verfügt. Die nun vom Parlament noch in der Schlussabstimmung zu genehmigende Vorlage ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vernier/Ostermundigen (ots) - Der TCS begrüsst den Entscheid des Nationalrats, die Motion des Luzerner Nationalrats Peter Schilliger anzunehmen. Die Motion fordert, Tempo 50 auf verkehrsorientierten Strassen grundsätzlich beizubehalten. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Hierarchie und Funktionalität des Strassennetzes zu gewährleisten - ein Anliegen, das auch ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative der DpL zum Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf deren ...