Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Neue Regionalpolitik NRP
Bern (ots)
Vernehmlassungsergebnisse und weiteres Vorgehen
Der Bundesrat hat vom uneinheitlichen Ergebnis der Vernehmlassung zur Neuen Regionalpolitik Kenntnis genommen. Eine gemischte Arbeitsgruppe des EVD und der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren hat den Auftrag, die Vorlage bis im Juni 2005 zu optimieren. Die Vernehmlassung zu einem neuen Bundesgesetz über Regionalpolitik führte zu einem uneinheitlichen Ergebnis. Der Reformbedarf an den heutigen Massnahmen wird anerkannt. Hinsichtlich Zielsetzung, Massnahmen und Umsetzungsprozesse der NRP divergieren aber die Meinungen zum Teil stark. Vor allem die Kantone, die in der künftigen Politik eine Schlüsselrolle für die Regionalentwicklung und die Anwendung der Bundesmassnahmen übernehmen sollten, stehen nicht geschlossen hinter der Vorlage.
Dies hat Bundespräsident Joseph Deiss bewogen, zusammen mit der Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) eine Arbeitsgruppe einzusetzen, welche die Gesetzesvorlage bis im Juni 2005 optimieren soll. Die Arbeit wird im Januar 2005 aufgenommen. Die Gruppe wird gemeinsam vom VDK-Präsidenten Herrn Regierungspräsident Josef Keller (SG) und von Staatssekretär Jean- Daniel Gerber (seco-Direktor) geleitet.
Diese Arbeitsgruppe wird sich auch auf die Ergebnisse der zwei Evaluationen zum Bundesgesetz über Investitionshilfe für Berggebiete und des Bundesbeschluss zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete abstützen können, die heute veröffentlicht wurden.
Der Bundesrat wird nach Vorliegen des Arbeitsgruppenberichts über das weitere Vorgehen zur NRP befinden.
Dokumente zum Herunterladen:
Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungeverfahrens zur Neuen Regionalpolitik NRP: http://www.seco.admin.ch/themen/wirtschaftsstandort/regionalpolitik/n eukonzeption/index.html
Bericht Evaluation der Investitionshilfe für Berggebiete vom 15. Oktober 2004: http://www.seco.admin.ch/themen/wirtschaftsstandort/regionalpolitik/m assnahmen/index.html
Bericht Evaluation des Bundesbeschluss zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete vom 8. November 2004: http://www.seco.admin.ch/themen/wirtschaftsstandort/unternehmen/index
Auskünfte: Neue Regionalpolitik: Eric Scheidegger, Leiter der Direktion für Standortförderung, Tel. 031 322 29 59
Evaluation IHG: Prof. Thomas Bieger, Universität St. Gallen, Institut für öffentliche Dienstleistungen und Tourismus, Tel. 071 224 25 25
Evaluation BG zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete: Philippe Jeanneret, Ressortleiter KMU, Tel. 031 322 29 61;
Thomas von Stokar, Geschäftsleitungsmitglied INFRAS, Tel. 01 205 95 16