Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
EVD: Freihandelsabkommen Schweiz EG: Aktualisierung der Preisausgleichsmassnahmen für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte
Bern (ots)
Der Bundesrat hat am 9. Dezember 2005 zwei Entwürfe von Beschlüssen des Gemischten Ausschusses des Freihandelsabkommens Schweiz EG genehmigt. Diese betreffen die Aktualisierung der Preisausgleichsmassnahmen für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte gemäss den aktuellen Marktpreisdifferenzen und technische Anpassungen im Protokoll Nr. 2 zum Freihandelsabkommen. Das Protokoll Nr. 2 zum Freihandelsabkommen Schweiz EG wurde im Rahmen der Bilateralen Abkommen II revidiert. Es sieht vor, dass die darin aufgeführten Referenzpreise von Agrargrundstoffen jährlich durch den Gemischten Ausschuss überprüft und bei Bedarf angepasst werden. Diese Referenzpreise sind massgebend für die Höhe der Einfuhrzölle und der Ausfuhrbeiträge im bilateralen Handel von landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten.
Mit dem Beschluss des Gemischten Ausschusses zur Aktualisierung der Referenzpreise werden die Einfuhrzölle und die Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte voraussichtlich per 1. Februar 2006 den aktuellen Marktpreisdifferenzen angepasst.
Mittels eines weiteren Beschlusses des Gemischten Ausschusses werden technische Anpassungen im Protokoll Nr. 2 vorgenommen. Damit wird der Schweiz unter anderem ermöglicht, für Milchgrundstoffe in Milchgetränken Ausfuhrbeiträge für Ausfuhren nach der EU zu entrichten.
Mit der Genehmigung der Beschlussentwürfe durch den Bundesrat wird der Vertreter der Schweiz im Gemischten Ausschuss ermächtigt, den Beschlüssen zuzustimmen.
Aktualisierte Referenzpreise: www.ezv.admin.ch
Auskünfte: Staatssekretariat für Wirtschaft: Thomas Roth, Tel. 031 324 08 24
Bundesamt für Landwirtschaft: Friedrich Brand, Tel. 031 322 26 72
Oberzolldirektion, Einfuhrzölle: Rolf List, Tel. 031 322 66 89
Oberzolldirektion, Ausfuhrbeiträge: Heinz Eng, Tel. 031 322 67 22