UN-Plastikvertrag nimmt Form an: Verhandlungen in Busan ebnen Weg für starkes Abkommen
Trotz Verzögerungstaktiken einiger erdölproduzierender Länder hat die Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten in Busan den Weg für einen ambitionierten globalen Plastikvertrag geebnet – die Verhandlungen gehen aber 2025 in die Verlängerung.
PRESSEMITTEILUNG – 01.12.2024
UN-Plastikvertrag nimmt Form an: Verhandlungen in Busan ebnen Weg für starkes Abkommen
- Eine eindrucksvolle Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten zeigte sich trotz starken Widerstands und Verzögerungstaktiken einiger erdölfördernder Länder entschlossen für ein ambitioniertes globales Plastikabkommen.
- Eine Erweiterung der Verhandlungsrunde wurde für 2025 angesetzt, um das Abkommen zu finalisieren.
- Wichtige Fortschritte bei Bestimmungen zu Fischerei- und Aquakulturgeräten wieder in Vertragstext aufgenommen.
Sieben intensive Verhandlungstage in Busan, Südkorea, reichten für die UN-Mitgliedstaaten nicht aus, sich auf einen global verbindlichen Vertrag zur Beendigung der Plastikverschmutzung zu einigen. Die Delegationen werden ihre Arbeit bei einer weiteren Sitzung 2025 fortsetzen müssen. Die Stolpersteine waren eine kleine Gruppe von Ländern mit starken Verbindungen zur petrochemischen Industrie, die mit ihrer Verzögerungstaktik den Abschluss der Verhandlungen in dieser Woche verhinderte, sowie der Widerstand gegen sinnvolle Bestimmungen zur Eindämmung der Plastikproduktion und schädlicher Chemikalien. Die zusätzlichen Verhandlungstage werden entscheidend sein, um einen Vertrag zu finalisieren, der die Plastikkrise über den gesamten Lebenszyklus hinweg wirksam bekämpfen kann – von der Begrenzung der Produktion bis zur Vermeidung von Verschmutzung.
Dazu erklärt Fabienne McLellan , Geschäftsführerin von OceanCare:
„Was wir in Busan erlebt haben, war sowohl herausfordernd als auch inspirierend. Eine beeindruckende Zahl von Ländern hat unermüdlich daran gearbeitet, eine Brücke zu einem Vertrag zu bauen, der das Potenzial hat, das bedeutendste Abkommen für den Schutz des Planeten seit dem Pariser Abkommen von 2015 zu werden. Ruanda, Panama, Mexiko, Fidschi, die Europäische Union, die Schweiz, Norwegen und zahlreiche lateinamerikanische und afrikanische Mitgliedstaaten haben sich kontinuierlich für ambitionierte Maßnahmen eingesetzt. Auch wenn der aktuelle Vertragsentwurf noch zu schwach ist und die Verzögerungstaktiken einiger Länder uns diese Woche daran gehindert haben, die Brücke zu überqueren, wurde der Grundstein für bedeutsame Maßnahmen gelegt. OceanCare freut sich besonders, dass Bestimmungen zur Vermeidung von Verschmutzung durch Fischerei- und Aquakulturgeräte, einschließlich Geisternetze – eine der tödlichsten Formen der Plastikverschmutzung für Meereslebewesen – wieder in den Vertragsentwurf aufgenommen wurden.“
„Die einwöchigen Verhandlungen in Busan haben gezeigt, dass Multilateralismus unverzichtbar ist, um globale Umweltkrisen zu bewältigen. Trotz systematischer Versuche einer kleinen Minderheit von Staaten, den Vertrag zu schwächen, hielt ein breites Bündnis von Ländern aus dem Globalen Süden und Norden an ihrem Engagement für ambitionierte Maßnahmen fest, die die Plastikproduktion wirksam reduzieren und Verschmutzung verhindern würden. Dies beweist, dass Multilateralismus auch angesichts starken Widerstands von Interessengruppen funktionieren kann. Die Welt braucht diesen Vertrag, und wir werden weiter auf seinen erfolgreichen Abschluss hinarbeiten. Der Weg mag länger sein als ursprünglich geplant, aber das Ziel bleibt klar. Die Mehrheit der Länder versteht, dass wir einen starken, rechtsverbindlichen Vertrag brauchen, der die Plastikproduktion eindämmt und klare Verpflichtungen zum Ausstieg aus den schädlichsten Chemikalien und Plastikprodukten festlegt, um unsere Ozeane, unseren Planeten und unsere Gesundheit vor Verschmutzung zu schützen.“
Ewoud Lauwerier , Experte für Plastikpolitik bei OceanCare, fügt hinzu:
„Damit die Verhandlungen erfolgreich sein können, müssen bei der zusätzlichen Verhandlungsrunde drei deutliche Defizite der vergangenen Woche angegangen werden. Erstens brauchen wir einen uneingeschränkten Zugang für zivilgesellschaftliche Organisationen und Vertretungen von indigenen Völkern – der Ausschluss von Beobachtenden, den wir in Busan und bei früheren Sitzungen erlebt haben, darf sich nicht wiederholen. Zweitens muss die überwältigende Präsenz von Lobbyisten der Ölindustrie eingedämmt werden – diejenigen, die ein wirtschaftliches Interesse an der Steigerung der Plastikproduktion haben, sollten diese entscheidenden Gespräche nicht untergraben dürfen. Schließlich müssen wir über das Konsensprinzip hinauskommen, das einer kleinen Minderheit erlaubt, Fortschritte zu blockieren. Die UN-Verfahren erlauben Abstimmungen, wenn alle Bemühungen um einen Konsens ausgeschöpft sind – diese Option muss auf dem Tisch bleiben, um einen wirksamen Vertrag zu erreichen.“
Pressekontakt
- Dániel Fehér, Pressesprecher OceanCare: +49 176 81434026; dfeher@oceancare.org
Publikationen
- Break Free From Plastic coalition: Plastic Treaty Talks Stall Despite Support for Production Cuts, Additional Session Planned (01.12.2024)
- OceanCare: Warum Wale und Delfine Plastik fressen – neue Erkenntnisse (19.11.2024)
- OceanCare et al: Untangled. Die entscheidende Rolle des Plastikvertrags bei der Bekämpfung von Fanggeräten. Policy Briefing für den zwischenstaatlichen Verhandlungsausschuss der UNEA 5/14
- OceanCare-Bericht (2021): Under Pressure: The need to protect whales and dolphins in European waters – Kapitel 10 zu Marine Plastic Pollution (S. 120ff)
- Factsheets zu den Auswirkungen von Kunststoffen, menschlicher Gesundheit, Zusatzstoffen usw. über den gesamten Lebenszyklus können auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.
Bildmaterial
- OceanCare-Infografik: Plastik: Schädlich entlang des gesamten Lebenszyklus
- OceanCare-Visuals zur Plastikbelastung der Ozeane
Über OceanCare
OceanCare setzt sich seit 1989 weltweit für die Meerestiere und Ozeane ein. Mit Forschungs- und Schutzprojekten, Umweltbildungskampagnen sowie intensivem Einsatz in internationalen Gremien unternimmt die Organisation konkrete Schritte zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Weltmeeren. OceanCare ist vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen als Sonderberaterin für den Meeresschutz anerkannt und ist offizielle Partnerorganisation in zahlreichen UN-Abkommen und internationalen Konventionen. OceanCare engagiert sich zudem in internationalen zivilgesellschaftlichen Bündnissen wie der High Seas Alliance, Seas at Risk, oder der #BreakFreeFromPlastic-Koalition. www.oceancare.org
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OceanCare Dániel Fehér, Pressesprecher Gerbestrasse 6, PF 372 CH-8820 Wädenswil +49 176 81434026 dfeher@oceancare.org www.oceancare.org