Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Caritas-Fachgruppe thematisiert Missbrauch staatlicher Gewalt - Übergriffe nicht tolerieren
Luzern (ots)
Übergriffe bei der Polizei, in der Justiz und im Strafvollzug sind auch in der Schweiz eine Realität. Verbesserungen sind notwendig und möglich, unterstreicht die Fachgruppe "Reform im Strafwesen" der Caritas Schweiz. Sie hat sich an ihrer jährlichen Tagung vom 18. und 19. September an der Paulus-Akademie in Zürich mit den "Grenzen staatlicher Gewalt - von der Verhaftung bis zum Vollzug" befasst.
Auch wer die Notwendigkeit und Legitimität der staatlichen Gewaltanwendung bejaht, wird nicht bestreiten, dass es immer wieder zu Übergriffen und zu missbräuchlicher Gewaltanwendung kommt. Genaue Zahlen dazu gibt es nicht. "Exzesse dürften häufiger vorkommen, als gemeinhin angenommen wird", schätzt Franz Riklin, Professor für Strafrecht an der Universität Freiburg. Denise Graf, Flüchtlingskoordinatorin bei Amnesty International bestätigt diese Sicht bezüglich des Polizeibreichs. Die Menschenrechtsorganisation erhalte seit vier Jahren eine zunehmende Anzahl von Klagen von Personen, die geltend machen, Opfer von Polizeigewalt geworden zu sein. Besonders betroffen seien Ausländer dunkler Hautfarbe und Angehörige anderer Randgruppen.
Verschiedene Referentinnen und Referenten unterstrichen, dass die Prävention wichtig sei, um dem Missbrauch staatlicher Gewalt zu begegnen. Dies müsse besonders auch in der Ausbildung berücksichtigt werden. Der Zürcher Justizdirektor Markus Notter betonte, dass die Haltung der Führungspersonen in Polizei, Justiz und Strafvollzug von zentraler Bedeutung sei: "Sie müssen unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass Machtmissbrauch nicht toleriert wird." Der Jurist Marco Mona wies darauf hin, dass unabhängige Beschwerdestellen ein effizientes Element der Prävention sein können.
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Prof. Franz Riklin
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