Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Verwaltungsstrafgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Derzeit ist das Verwaltungsstrafverfahren im Gesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege (LVG) geregelt. Die Bestimmungen, die im Kern aus dem Jahre 1922 ...
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Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2024, eine Abänderung der Handelsregisterverordnung verabschiedet. Hintergrund der Verordnungsabänderung ist die am 1. Januar 2025 in Kraft tretende Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts zur Revision des Vereinsrechts (Art. 246 ff. PGR). Mit der Gesetzesrevision sollen insbesondere die Transparenz von Vereinen, die überwiegend ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Strafvollzugsgesetzes, des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen, des Staatsanwaltschaftsgesetzes sowie des Jugendgerichtsgesetzes verabschiedet. Mit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 22. Oktober 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) und die Totalrevision des Mitbestimmungsgesetzes (FMG) verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die ...
Hamburg (ots) - Ein US-Schiedsgericht hat mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung eine Klage abgewiesen, deren Gegenstand der Vorwurf angeblicher Schiedsrichtermanipulation und Schiedsrichterbestechung im olympischen Fechtsport war. Die ARD-Sportschau hatte in ihrer während der Olympischen Spiele ...
Vaduz (ots) - Im April hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats Alain Chablais per 1. September 2024 zum liechtensteinischen Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewählt. Anlässlich des Starts seiner neunjährigen Amtsperiode war Alain Chablais am Donnerstag, 17. Oktober zu einem Antrittsbesuch in Liechtenstein. Dabei kam es zu ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat eine in der ARD-Sportschau vom 04.08.2024 durch den Sportjournalisten Hans-Joachim "Hajo" Seppelt aufgestellte Behauptung als unzulässige Verdachtsberichterstattung und als persönlichkeitsrechtsverletzend verboten. Seppelt hatte dort den russisch-usbekischen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2024 die Stellungnahme betreffend die Abänderung der Verfassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze (Justizreform) verabschiedet. In seiner Sitzung vom Freitag, 14. Juni 2024, hat der Landtag den Bericht und Antrag betreffend die Justizreform in erster Lesung beraten. Während die Anpassungen im Dienstrecht der Richterinnen und Richter ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 1. Oktober 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) und des Notenaustausches zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die Schadensdeckung bei Strassenverkehrsunfällen verabschiedet. ...
Vaduz (ots) - Am Montag, 30. September 2024, wurden Jessica Ritter und Sandro Sprenger nach ihrer erfolgreich abgeschlossenen zweijährigen Ausbildung von Polizeichef Jules Hoch und in Anwesenheit von Innenministerin Sabine Monauni feierlich ins Korps der Landespolizei aufgenommen. Während der feierlichen Aufnahme im Regierungsgebäude in Vaduz wies Innenministerin Sabine Monauni auf die steigenden Anforderungen an den ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. September 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hat die Gesetzesvorlage im September in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten und wurde einhellig ...
Vaduz (ots) - Am 22. und 23. September 2024 lud die luxemburgische Justizministerin Elisabeth Margue ihre Kolleginnen und Kollegen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein zum jährlichen Austausch der deutschsprachigen Justizministerinnen und -minister nach Luxemburg ein. Die Arbeitsgespräche konzentrierten sich insbesondere auf Fragen zur ...
Vaduz (ots) - Carlo Ranzoni kehrt nach neun Jahren als Richter Liechtensteins beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg zurück nach Vaduz. Er wurde von der Regierung per 16. September 2024 als Staatsanwalt ernannt und verstärkt nunmehr das Team der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft. Pressekontakt: Liechtensteinische Staatsanwaltschaft ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. September 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes soll die Richtlinie (EU) 2022/2555 (NIS-2-Richtlinie) ins ...
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Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Schertz Bergmann erwirkt für Till Lindemann eine weitere einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg gegen den NDR-Podcast "Rammstein - Row Zero", nunmehr gegen Folge 1 Seit dem 15.05.2024 veröffentlicht der Norddeutsche Rundfunk (NDR) den gemeinsam mit der Süddeutschen Zeitung produzierten, vierteiligen Podcast "Rammstein - Row Zero". Zunächst mussten sämtliche vier Teile des Podcasts schon wegen der Verletzung von Urheberrechten längere Zeit ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Strafanzeige wegen Urkundenfälschung und versuchten Prozessbetrugs gegen die Verantwortlichen des SPIEGEL aufgrund der vom SPIEGEL im Verfügungsverfahren gegen Till Lindemann eingereichten eidesstattlichen Versicherungen Für unseren Mandanten Till Lindemann geben wir folgende Presseerklärung ab: Der SPIEGEL hatte in der Ausgabe vom 10.06.2023 (Print und Online) unter den Überschriften "Götterdämmerung" bzw. "Sex, Macht, Alkohol - Was die jungen Frauen ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Schertz Bergmann erwirkt für Till Lindemann einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg gegen NDR-Podcast "Rammstein - Row Zero" Folge 2 Seit dem 15.05.2024 veröffentlicht der NDR den gemeinsam mit der Süddeutschen Zeitung produzierten, vierteiligen Podcast "Rammstein - Row Zero". Nachdem der Podcast schon wegen der Verletzung von Urheberrechten längere Zeit nicht abrufbar war, haben wir nunmehr für Till Lindemann ein gerichtliches Verbot wegen der ...
Berlin (ots) - Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Frau Ferda Ataman, ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, der von Ex-"Bild"-Chefredakteur betriebenen Nachrichtenseite NIUS eine "rechtmäßige Meinungsäußerung" untersagen ...
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin / Genf (ots) - Am 10. Juli eröffnet die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit den Human Rights Hub in Genf. Der Human Rights Hub wird ein Knotenpunkt für die Förderung von Freiheits- und Menschenrechten weltweit sein. Journalistinnen, Anwälte, Aktivisten - viele setzen sich für die universelle ...
Vaduz (ots) - Justizministerin Graziella Marok-Wachter hat am Mittwoch, 26. Juni 2024, elf Absolventinnen und Absolventen der Rechtsanwaltsprüfung ihre Diplome überreicht. Die Rechtsanwaltsprüfungen finden jedes Jahr jeweils im Frühjahr und im Herbst statt. Die Absolventinnen und Absolventen der Frühlingssession 2024 sind Vivianne Auer, Bernhard Bazant, Robin ...
Luzern / Berlin (ots) - Als Rechtsanwalt von Herrn Alexander Studhalter, seiner Söhne Herrn Jeremy Studhalter und Herrn Hugo Studhalter sowie der Studhalter International Group AG und deren Tochtergesellschaften gebe ich, Dr. Ben M. Irle, nachfolgende Erklärung ab: Das US-amerikanische Office of Foreign Assets ...
Vaduz (ots) - Aufgrund der erheblichen Inflation in den Jahren 2021 und 2022 in der EU hat die EU-Kommission die betragsmässigen Kriterien für die Bestimmung der Grössenkategorie von Unternehmen überprüft, um den Auswirkungen der Inflation entsprechend begegnen zu können. Mit der Delegierten Richtlinie (EU) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 14. Mai 2024 den Bericht und Antrag zu einer Justizreform verabschiedet. Dabei werden die Verfassung, das Gerichtsorganisationsgesetz und zahlreiche weitere Gesetze abgeändert. Die Regierung erkennt in verschiedener Hinsicht einen strukturellen Optimierungsbedarf im Justizwesen: Zum einen zeichnet sich sowohl international als auch in Liechtenstein ein Fachkräftemangel im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Mai 2024 zum Zweck der Revision des Sachwalterrechts einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Das geltende Sachwalterrecht trat am 1. Januar 2011 in Kraft und entspricht nicht mehr zur Gänze den Bedürfnissen der ...
Vaduz (ots) - Am 24. und 25. April tauschte sich eine liechtensteinische Delegation mit dem UNO-Ausschuss gegen Folter in Genf aus. Gesetzliche Grundlage dafür bildet das von Liechtenstein ratifizierte UNO-Übereinkommen gegen Folter. Zur Vorbereitung des Dialogs hat Liechtenstein beim Ausschuss einen umfassenden Bericht eingereicht, der auf der Internetseite des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten abrufbar ist. ...