Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Eidg. Abstimmung vom 27. September: Caritas sagt Ja zur IV-Zusatzfinanzierung
Luzern (ots)
Caritas Schweiz unterstützt die Vorlage zur Zusatzfinanzeriung der Invalidenversicherung, über die am 27. September 2009 abgestimmt wird.
Dass die massive Verschuldung der Invalidenversicherung gestoppt werden muss, ist unbestritten. Die Abstimmungsvorlage des Bundesrates sieht vor, dass dafür die Mehrwertsteuer für sieben Jahre um 0,4 Prozent angehoben wird und zudem ein eigener IV-Ausgleichsfonds eingerichtet wird.
Diese Sanierungsmassnahme ist aus Sicht der Caritas Schweiz notwendig. Heute werden die Defizite aus dem Ausgleichsfonds AHV/IV gedeckt, was mittelfristig auch die AHV in Bedrängnis bringt. Die Vorlage wird mit Argument bekämpft, dass eine solche zusätzliche Belastung angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise nicht zumutbar sei. Aus Sicht der Caritas Schweiz wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf die verfügbaren Einkommen der Haushalte aber nur einen geringen Einfluss haben. Wer sich gegen die Zusatzfinanzierung ausspricht, will den Druck auf die Invalidenversicherung und die AHV hoch halten und strebt einen weiterreichenden Leistungsabbau bei beiden Sozialversicherungen an. Dies würde die breite Bevölkerung weit stärker benachteiligen als die vorgeschlagene Zusatzfinanzierung.
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