Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Caritas Schweiz sagt Nein zur Durchsetzungsinitiative der SVP
Unmenschlich und unverhältnismässig
Luzern (ots)
Die Eidgenössische Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer" verlangt, dass Ausländer und Ausländerinnen, die rechtskräftig wegen bestimmter Straftaten verurteilt worden sind, unabhängig von der im Einzelfall ausgesprochenen Strafe, des Landes verwiesen werden. Caritas Schweiz lehnt die SVP-Initiative als unmenschlich und unverhältnismässig ab.
Bei Annahme der Initiative können Personen selbst bei leichten Delikten automatisch und ohne Rücksicht auf konkrete Umstände ausgeschafft werden. Dabei spielt keine Rolle, wie lange sich solche Personen in der Schweiz aufgehalten haben. Die Initiative trifft auch Secondos, die hier geboren sind und die in der Schweiz ihre Wurzeln haben. Der in der Initiative vorgeschlagene Ausweisungsautomatismus lässt keinen Raum für eine Einzelfallprüfung.
Ebensowenig gilt die Beachtung des elementaren Prinzips der Verhältnismässigkeit. Menschen können wegen Bagatelldelikten ihre Aufenthaltsberechtigung verlieren. Schliesslich werden internationale Menschenrechtsgarantien wie das Recht auf Privat- und Familienleben oder die Kinderrechtskonvention unterlaufen. So etwa können durch den Landesverweis langjährige Ehepaare auseinandergerissen oder Kinder von ihren Eltern getrennt werden.
Die Initiative trifft deshalb gerade ausländische Mitbürger, die ihr ganzes Leben in der Schweiz verbracht haben, am härtesten. Sie können wegen relativ harmloser Gesetzesbrüche jederzeit ihrem vertrauten Umfeld entrissen und in ein Herkunftsland ausgewiesen werden, das ihnen vergleichsweise fremd ist. Die Initiative ist inhuman und deshalb abzulehnen.
Die Durchsetzungsinitiative verletzt auch das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union. EU-Bürger dürfen nur ausgewiesen werden, wenn sie schwere Delikte begangen haben und eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen. Bei Annahme der Initiative stehen der Schweiz mit Sicherheit schwerwiegende Schwierigkeiten ins Haus.
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