Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Caritas kritisiert IZA-Strategie des Bundesrates
Schweiz darf die Hilfe für die ärmsten Länder nicht vernachlässigen
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Luzern (ots)
Angesichts der aktuellen globalen Krisen muss die Schweiz mehr Mittel für die weltweite Armutsbekämpfung einsetzen. Caritas Schweiz kritisiert, dass der Bundesrat in der Strategie zur Internationalen Zusammenarbeit 2025-28 einen historisch tiefen Finanzrahmen vorsieht. Dies trifft vor allem Menschen in den ärmsten Ländern.
Krieg in der Ukraine und anderen Regionen, Klimakrise, weltweite Inflation: Von der gravierenden Mehrfachkrise sind die Menschen im Globalen Süden besonders stark betroffen. Nachdem die extreme Armut weltweit über Jahrzehnte reduziert werden konnte, stieg sie mit der COVID-Pandemie wieder an. Obwohl der Bundesrat den Bedarf anerkennt, verzichtet er in seiner Strategie auf einen Ausbau bei der Internationalen Zusammenarbeit (IZA). Im Vergleich zum Bruttonationaleinkommen soll der Beitrag sogar sinken, und zwar auf einen historischen Tiefstand von 0,36 Prozent.
Caritas Schweiz fordert im Rahmen der Vernehmlassung, dass die Schweiz sich auch um die globale Sicherheit bemühen und das IZA-Budget sukzessiv erhöhen soll. Das Ziel muss aus Sicht der Caritas ein Anteil von mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit sein. Dies entspricht der internationalen Zielvorgabe, zu der sich der Bundesrat gegenüber der internationalen Gemeinschaft bekannt hat.
Besonders stossend ist, dass die berechtigte und notwendige Hilfe für die Ukraine auf Kosten der ärmeren Länder gehen soll. "Als eine der stärksten Volkswirtschaften weltweit kann und muss die Schweiz sich solidarisch zeigen mit der Bevölkerung in der Ukraine, ohne dabei ihre Verantwortung und ihre internationalen Verpflichtungen zur Unterstützung der Menschen in den ärmsten Ländern im Globalen Süden zu vernachlässigen", sagt Peter Lack, Direktor von Caritas Schweiz. Gefordert ist daher eine ausserordentliche Finanzierung der Ukrainehilfe.
Bei der regionalen Ausgestaltung der Internationale Zusammenarbeit ist aus Sicht von Caritas Schweiz eine Priorisierung auf die am wenigsten entwickelten Länder vordringlich. Die IZA darf zudem nicht für eine Abwehr von Migration instrumentalisiert werden. Die Caritas kritisiert ausserdem, dass der Bund für die internationale Klimafinanzierung das Budget der IZA belastet. Auch hier sind die internationalen Verpflichtungen klar: Die Klimafinanzierung muss aus zusätzlichen Quellen stammen. Sie darf den Beitrag der Schweiz zur Bekämpfung der weltweiten Armut nicht schwächen.
Pressekontakt:
Medienanfragen an Niels Jost Mitarbeiter Medien- und Öffentlichkeitsarbeit, E-Mail: medien@caritas.ch, Tel.: 041 419 23 80
Link auf Vernehmlassung: https://www.caritas.ch/de/statements-und-vernehmlassungen
Hinweis:
Im Rahmen einer öffentlichen Vernissage des "Almanach Entwicklungspolitik 2024" diskutieren am 21. September in Bern Nationalrätin Christine Badertscher, der Journalist Markus Mugglin und Christian Frutiger, Vizedirektor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), die Schwerpunkte und den Finanzrahmen für die Schweizer Entwicklungspolitik der kommenden Jahre. Weitere Informationen: www.caritas.ch/de/vernissage-almanach-entwicklungspolitik-2023