Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Entlastungsprogramm Bund 2003 - Gemeinsame Plattform des Individualverkehrs und des öffentlichen Verkehrs zu den Sparmassnahmen des Bundes
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Bern (ots)
Nachstehende Organisationen haben in einer gemeinsamen Eingabe zum Entlastungsprogramm des Bundesrates in einem ersten Schritt Stellung genommen:
- Die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV)
- Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren-Konferenz (BPUK)
- Schweizerischer Städteverband
- Schweizerischer Gemeindeverband
- Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr LITRA
- Schweizerischer Strassenverkehrsverband (FRS)
- PostAuto Schweiz
- Touring Club Schweiz (TCS)
Die Organisationen und Institutionen erachten die vom Bundesrat beantragten Kürzungen als zu undifferenziert und können auch nicht nachvollziehen, dass im Bereich Verkehr - verglichen mit den anderen Bereichen - überdurchschnittlich gespart werden soll. Sie unterstreichen die hohe volkswirtschaftliche und unmittelbar wirksame beschäftigungspolitische Bedeutung von Investitionen in die Infrastrukturen Schiene und Strasse. Da nun aber mit Blick auf die finanzielle Situation des Bundes der politische Wille zu sparen überwiegt, schlagen sie gezieltere Sparmassnahmen vor, mit dem Ziel ein Minimum an Wachstumskräften zu stärken und das Gesamtverkehrssystem Schweiz (Schiene und Strasse) so leistungsfähig und attraktiv als möglich zu erhalten.
Mit Ihren konstruktiven Vorschlägen würde der Strassenverkehr an die Sanierung des Bundeshaushaltes insgesamt 230 Mio. Franken beitragen. Beim öffentlichen Verkehr werden Einsparungen von insgesamt 212 Mio. Franken vorgeschlagen. Auch mit diesen alternativen Sparvorschlägen würde die Politik im Bereich Verkehr den Beginn einer Trendwende einleiten, deren Auswirkungen auf die Volkswirtschaft heute noch nicht in allen Teilen abschätzbar sind.
Weitergehende Kürzungen würden indessen die Angebotsqualität beim öffentlichen Verkehr und die Leistungsfähigkeit der Strasseninfrastruktur stark beeinträchtigen. Ein leistungsfähiges Verkehrsnetz auf Strasse und Schiene ist aber nicht nur wichtig für wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftlichen Wohlstand. Durch seine Verästelungen in die Randregionen trägt es auch zu einer ausgewogenen Siedlungsentwicklung bei und hat damit eine staats- und regionalpolitische Bedeutung.
Hinweis: Den Text der gemeinsamen Plattform kann im pdf-Format unter
www.newsaktuell.ch/d/story.htx?nr=100464062 kostenlos
heruntergeladen werden.Kontakt:
Dr. George Ganz
Geschäftsführer und Delegierter der BPUK und der KöV, Zürich,
Tel. +41/1/ 342'23'00
Rudolf Zumbühl
Politik und Wirtschaft TCS, Genf,
Tel. +41/22/417'27'20
Mobil +41/79/332'33'25
Urs Geissmann
Direktor Schweizerischer Städteverband, Bern
Tel. +41/31/356'32'32
Mobil +41/78/737'13'04
Tony Lüchinger
Informationsdienst öV LITRA, Bern
Tel. +41/31/328'32'32
P +41/62/961'62'75