Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Stellungnahme des TCS zur Bahnreform 2: TCS verlangt mehr Wettbewerb
Vernier (ots)
Die Bahnreform 2 geht nach Auffassung des TCS zu wenig weit. Der TCS fordert mehr Wettbewerb für die Bahn. Als Mittel zur Erreichung dieses Ziels setzt er auf die juristische Trennung zwischen Infrastruktur und Verkehr sowie die Errichtung einer unabhängigen Trassenverkaufsstelle. Zudem verlangt der TCS vom Bund eine Neubeurteilung der Bahnreform 1.
Die Bahnreform 2 zielt lediglich auf eine Harmonisierung der Finanzierungsinstrumente ab und lässt nach Auffassung des TCS viele Fragen offen.
Die 1999 in die Wege geleitete Bahnreform 1 verfolgte 4 Ziele, die bis heute grösstenteils nicht verwirklicht worden sind. So wurde eine Öffnung des Marktes und mehr Wettbewerb angestrebt. Insgesamt sollten folgende vier zukunftsweisende Massnahmen in die Tat umgesetzt werden:
1. Trennung zwischen Infrastruktur und Verkehr 2. Offener Netzzugang 3. Leistungsbestellung im Regionalverkehr 4. Öffnung des Güterverkehrsmarktes
Um das Ziel des offenen Netzzugangs zu erreichen, fordert der TCS in seiner Stellungnahme zur Bahnreform 2 die Schaffung einer unabhängigen Stelle im Bereich der Trassenvergabe, die juristische Trennung zwischen Infrastruktur und Verkehr, die generelle Ausschreibung von Bahnleistungen sowie die Aufsicht des Parlaments in Fragen der Bahnfinanzierung.
Blick auf Deutschland
In Deutschland, wo die Bahnreform im Grossen und Ganzen die selben Ziele verfolgt wie in der Schweiz, wird von einem Scheitern des Reformvorhabens gesprochen. So ist die "Pällmann-Kommission" zum Schluss gekommen, dass es der Deutschen Bahn nicht gelungen ist, ihre Position im Verkehrsmarkt entscheidend zu verbessern. Ausserdem konnte der deutsche Bundeshaushalt nicht wirksam entlastet werden.
Die Deutsche Bahn, für die jährlich bei einem Totalaufwand von 18,3 Milliarden Euro jährlich zwei Milliarden mehr als für die Strasse aufgewendet wird, bewältigt lediglich 10% des Personen- und knapp 20% des Güterverkehrs.
Schuld an diesem Zustand ist gemäss Wilhelm Pällmann (ehemaliges Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbahn) das Netzmonopol der DB AG. Um die Lage zu verbessern schlägt er folgende Massnahmen vor: Verstärkte Privatisierungsbemühungen, mehr Wettbewerb zwischen Schiene und Strasse sowie eine gänzliche Öffnung des Schienennetzes
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