Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Der TCS begrüsst die Vorlage Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur(FABI)
Bern (ots)
Seit Jahren schon fordert der TCS, dass die Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen über getrennte Fonds erfolgen soll. FABI regelt nun die Finanzierung von Bau, Unterhalt und Betrieb der Bahninfrastruktur über einen solchen Fonds. In diesem Sinne begrüsst der TCS die Vorlage ?Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI)?. Er verlangt für die Strasse eine analoge Lösung.
Mit der Vorlage Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur stellen Bundesrat und Parlament die Weichen für die langfristige Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur. Der TCS hat im Rahmen der parlamentarischen Beratung die Reduzierung der Fahrkostenabzüge bei der direkten Bundessteuer und die Weiterführung der Quersubventionierungen der Bahn durch die Strasse kritisiert. Insgesamt überwiegen aber die Vorteile der neuen Lösung deren Nachteile. Daher begrüsst der TCS diese Vorlage.
Der TCS wird nun alles daran setzen, dass für die Strasseninfrastruktur eine analoge Finanzierungslösung gefunden wird, in der zudem die in FABI beschlossenen Quersubventionierungen von der Strasse zur Schiene durch Steuern und Abgaben des Strassenverkehrs kompensiert werden, die heute noch in die allgemeine Bundeskasse fliessen. Damit soll sichergestellt werden, dass der Strassenbenützer neben dem Ausbau der Strasseninfrastruktur nicht auch noch die Lasten des Ausbaus der Bahn mittragen muss.
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