Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
NAF-Vorlage des Bundesrates muss korrigiert werden: Nein zur Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags!
Bern (ots)
Die heute vom Bundesrat vorgestellten Eckwerte der NAF-Vorlage sind unbefriedigend, insbesondere bezüglich der finanziellen Aspekte. Anstatt der vorgeschlagenen Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlages, verlangt der TCS eine Erhöhung der zweckgebundenen Strasseneinahmen. Diese Massnahme würde genügen um auf die Erhöhung von 6 Rappen pro Liter Treibstoff zu verzichten. Angesichts der vorhandenen Reserven in der Strassenkasse, der Schwierigkeiten Strassenprojekte zu realisieren, sowie des starken Schweizer Frankens ist diese Erhöhung fehl am Platz.
Der TCS lehnt die in der NAF-Vorlage enthaltene Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 6 Rappen aus drei Gründen ab:
1 - Der starke Schweizer Franken hat bereits eine Umkehr des Benzintourismus bewirkt. Eine zusätzliche Preiserhöhung würde diesen Trend verstärken, was einen Rückgang des Treibstoffabsatzes in der Schweiz zur Folge hätte. Infolge der sinkenden Einnahmen würden weniger Treibstoffgelder für die Finanzierung der Strasseninfrastruktur zur Verfügung stehen.
2 - Noch sind genügend zweckgebundene Strassengelder vorhanden (gemäss Bundeshaushalt 2013 rund CHF 3.6 Milliarden). Angesichts der Schwierigkeiten, Strassenbauprojekte überhaupt umzusetzen, erachtet der TCS eine zusätzliche Steuererhebung im Moment als nicht notwendig.
3 - In Anbetracht der erneuten Querfinanzierungen der Schiene durch die Strasse (NEAT und Agglomerationsverkehr) verlangt der TCS als Kompensation, dass ein höherer Anteil der Mineralölsteuern als bisher für Strassenzwecke bestimmt wird, und lehnt eine Erhöhung des Mineralölsteuer ab. In diesem Zusammenhang betont der TCS erneut, dass er die Finanzierung von Eisenbahnprojekten aus Strassengeldern aus dem NAF-Fonds ablehnt. Ausserdem verlangt der TCS, dass der jährliche Beitrag an den Agglomerationsverkehr auf maximal CHF 200 Millionen limitiert wird.
Nichtsdestotrotz beinhalten die heute vom Bundesrat vorgestellten Eckwerte der NAF-Vorlage im Vergleich zum Vernehmlassungstext einige Verbesserungen: So begrüsst der TCS die Aufnahme von Netzergänzungen (Teilstück Lausanne-Morges, Glatttalautobahn) in das Strategische Entwicklungsprogramm STEP sowie den Entscheid, jede künftige Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags an den effektiven Finanzbedarf zu koppeln.
Weil sich beide mit der Finanzierung der Strasseninfrastruktur befassen, verlangt der TCS, dass die NAF-Vorlage gemeinsam mit der Milchkuhinitiative behandelt wird. Analog des Bahninfrastrukturfonds (BIF) fordert der TCS die Aufnahme eines separaten Artikels in der Bundesverfassung, in dem das Prinzip der Anpassung des Angebots an den ausgewiesenen Bedarf der Strasse verankert ist.
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