Beschlüsse der Landtagssitzung vom 16./17. Mai 2001
Vaduz (ots)
Renate Wohlwend (FBP) wurde als Abgeordnete vereidigt
1. Das Protokoll der Landtagssitzung vom 22./23. November 2000 wurde genehmigt
2. Das Protokoll der Landtagssitzung vom 13./14. Dezember 2000 wurde genehmigt
3. Das Protokoll der Sitzung LA 3/01 vom 27. März 2001 wurde genehmigt
4. Das Protokoll der Eröffnungssitzung vom 29. März 2001 wurde genehmigt
5. Das Protokoll der Landtagssitzung vom 5. April 2001 wurde genehmigt
6. Die Beantwortung der Interpellation betreffend Bekämpfung der Geldwäscherei in Liechtenstein wurde zur Kenntnis genommen
7. Als Landtagsvertreter wurden in die Baukommission Landtagsgebäude gewählt: Klaus Wanger (FBP), Rudolf Lampert (FBP), Walter Vogt (VU), Peter Wolff (VU), Paul Vogt (FL)
7a Der Stellenplan der FIU wird auf 6 Stellen festgelegt. Der Schaffung von 4 neuen Stellen wird zugestimmt und je eine Ersatzstelle beim Regierungssekretariat und bei der Landespolizei bewilligt
8. Für die Uebergangsfrist der Frankaturungültigerklärung von Briefmarken vor dem 1. Januar 1996 wurde ein Ergänzungskredit von 5 Mio. Franken sowie ein Nachtragskredit für das Jahr 2001 von 4.2 Mio. Franken genehmigt
9. Für die Teilnahme des Fürstentums Liechtenstein an der EXPO 2000 in Hannover wurde ein Ergänzungskredit und eine Kreditüberschreitung in Höhe von 325'000 Franken genehmigt
10. Nachtragskredite II/2001 in Höhe von insgesamt 2.7 Mio. Franken wurden bewilligt
11. Der Bericht der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für das Jahr 2000 wurde zur Kenntnis genommen
12. Der Bericht der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE für das Jahr 2000 wurde zur Kenntnis genommen
13. Der Bericht der Delegation bei der Interparlamentarischen Union für das Jahr 2000 (Bericht des Exekutivkomitees) wurde zur Kenntnis genommen
14. Das Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz; VersVG) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet
15. Abänderung des Raumplanungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Baulandumlegung (RPK): Der Kommissionsbericht wurde im Sinne einer 1. Lesung gelesen
16. Dem Beschluss Nr. 4/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) wurde zugestimmt
17. Dem Beschluss Nr. 8/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wurde zugestimmt (Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue PKW)
18. Die Abänderung des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien (LGBl. 2000 Nr. 254) wurde in 1. Lesung beraten
19. Die Abänderung des Gesetzes über die Betriebliche Personalvorsorge wurde in 1. Lesung beraten
20. Die Abänderung des Jugendgesetzes wurde in 1. Lesung beraten
21. Die Abänderung des Gesetzes über die Pensionsversicherung für das Staatspersonal wurde in 1. Lesung beraten
22. Die Abänderung des Gesetzes über die Bürgergenossenschaften (Erstreckung der Verfallsfrist) wurde in 1. und 2. Lesung beraten, verabschiedet und als dringlich erklärt
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