Beitrag an die Finanzierung des Sondergerichts für Sierra Leone
Vaduz (ots)
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Juni 2001 beschlossen, an die Finanzierung des Sondergerichts für Sierra Leone für das Jahr 2001 einen Beitrag von 5'000 Dollar zu leisten. Der UNO-Sicherheitsrat unterstützte mit Resolution 1315 die Einsetzung eines Sondergerichts für Sierra Leone für die Verfolgung von schwersten Straftaten gemäss geltendem Völkerrecht.
In Abweichung von den Modellen für die Errichtung der Gerichtshöfe für Ruanda bzw. das ehemalige Jugoslawien beschloss er jedoch, nicht selbst ein solches Tribunal einzusetzen, sondern lediglich technische Beihilfe durch das Büro für rechtliche Angelegenheiten zu leisten. Dies bedeutet, dass das Sondergericht für Sierra Leone seine Arbeiten ausschliesslich aus freiwilligen Beiträgen der Staatengemeinschaft finanzieren muss.
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Nr. 314