Stand der Verfassungsgespräche mit dem Landesfürsten
Vaduz (ots)
In den letzten Tagen wurde in der Presse über die laufenden Gespräche zu Verfassungsfragen berichtet. Es lässt sich tatsächlich einige Bewegung in den offenen Verfassungsfragen feststellen, wie dies an der Landtagssitzung vom 28. Juni 2001 auch schon öffentlich mitgeteilt worden ist.
Die Gesamtregierung führte mit dem Landesfürsten ein offenes und ausführliches Gespräch zu seinen Verfassungsvorschlägen. Im Zentrum der Diskussion standen inhaltliche Fragen, die sehr sachlich erörtert wurden. Es wurde wohl um Positionen gerungen, doch herrschte ein angenehmes und konstruktives Gesprächsklima. Die verhärteten Positionen konnten gelockert werden und beide Seiten bewegten sich aufeinander zu. Für die Regierung steht ausser Zweifel, dass eine grundlegende Verfassungsänderung nur im Zusammenwirken der Staatsorgane verwirklicht werden kann.
Grundsätzlich begrüsst die Regierung auch Initiativen von privater Seite, die sich konstruktiv um eine Lockerung festgefahrener Positionen bemühen. Das Forum Liechtenstein, welches hier aktiv geworden ist, hatte sich schon in der Vergangenheit mit wesentlichen Fragen zur weiteren Entwicklung Liechtensteins auseinandergesetzt, so etwa zur verstärkten Integration von Ausländern und Ausländerinnen. Regierungschef Otmar Hasler ist in Kontakt mit den Vertretern des Forums Liechtenstein gewesen und hat mit dem Landesfürsten verschiedene Gespräche zu den Verfassungsfragen geführt. Vertreter des Landtages wurden ebenfalls zu den vorbereitenden Diskussionen beigezogen.
Die Gespräche sind nach wie vor im Gang. Es ist deshalb wenig glücklich, dass ein Sprecher des Forums Liechtenstein bereits mit Detailinformationen nach aussen getreten ist. Um die Diskussion in gegenseitigem Vertrauen weiterführen zu können, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht über die einzelnen Gesprächsinhalte informiert werden. Teilaspekte sollten nicht vorzeitig nach aus- sen getragen werden, weil so wieder Bewegungsspielraum verlorengeht.
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