Ein Rückblick auf die Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban
Vaduz (ots)
"Die politische Erklärung und das Aktionsprogramm sind verabschiedet!" Mit diesen Worten und dem Hammerschlag der Konferenzvorsitzenden und südafrikanischen Aussenministerin Dlamini-Zuma konnten die Teilnehmenden an der Anti-Rassismuskonferenz in Durban letzten Samstag erleichtert aufatmen: die zähen Verhandlungen während neun Tagen und Nächten führten einen Tag später als vorgesehen doch noch zu einer Einigung in den vielen umstrittenen Themen der insgesamt sehr schwierigen Konferenz.
Sowohl während des Vorbereitungsprozesses in Genf, an dem Liechtenstein aktiv teilgenommen hatte, als auch im Vorfeld der Konferenz hatten politische und inhaltliche Kontroversen die Fronten zwischen den verschiedenen Interessensgruppen bereits verhärtet. Kein Wunder, die Konferenz berührte viele äusserst sensible Themen der internationalen Politik und rüttelte an den Grundfesten der Weltordnung.
Nicht nur der Konflikt im Nahen Osten, und die rassistischen Ideologien und Praktiken, die mit der Kolonialisierung und dem Sklavenhandel verbunden waren, beherrschten die Konferenz. Auch Aspekte der Wirtschafts- und Handelspolitik, der Entwicklungszusammenarbeit sowie soziale Fragen prägten die Debatten. Die bestehende wirtschaftliche und soziale Ungleichheit zwischen den verschiedenen Regionen der Erde, die Globalisierung und ihre negativen Folgen, die Migrations- und Flüchtlingsproblematik, religiöse Intoleranz, die Diskriminierung von sprachlichen oder ethnischen Minderheiten, von indigenen Bevölkerungsgruppen und von Frauen fanden - alle in der einen oder anderen Weise mit Rassismus verknüpft - Eingang in die politische Erklärung und in das Aktionsprogramm.
Mit der Verabschiedung der Erklärung und des Aktionsprogramms verpflichten sich die über 160 beteiligten Staaten zu konkreten Massnahmen in der Beseitigung der oben genannten Ungleichheiten und in der Bekämpfung aller Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und verwandter Intoleranz. Nicht nur auf internationaler, sondern auch auf nationaler Ebene sind damit u.a. konkrete Zugeständnisse an die Rassismusopfer gemacht worden. Auch wenn das Resultat nicht in allen Bereichen den Erwartungen entsprach, so ist es doch als grosser Erfolg zu werten, dass die Probleme anerkannt und ihre Bekämpfung einstimmig beschlossen worden ist. Die grösste Herausforderung liegt jedoch nun in der Umsetzung dieser Zugeständnisse: Die einzelnen Staaten sind gefordert, diese Themen aufzugreifen und in ihren nationalen Gesetzgebungen umzusetzen.
Liechtenstein war an der Konferenz mit einer dreiköpfigen Delegation unter der Leitung von Regierungsrat Ernst Walch vertreten. Christine Stehrenberger und Alicia Längle, Mitarbeiterinnen im Amt für Auswärtige Angelegenheiten, nahmen an den Verhandlungen um die zu verabschiedenden Texte teil. Regierungsrat Walch ging in seiner Rede vor dem Plenum auf die Massnahmen ein, die Liechtenstein zur Bekämpfung von Rassismus getroffen hat, drückte aber auch seine Besorgnis über die rechtsradikalen Tendenzen in Liechtenstein aus, die vor allem unter Jugendlichen in den letzten Jahren Auftrieb erhalten haben. Er begrüsste die zunehmende kulturelle Diversität innerhalb der Staaten als Bereicherung, trotz der Herausforderung, welche die Migration und die Integration ausländischer Menschen auch an die liechtensteinische Gesellschaft stellen. Besondere Bedeutung im Kampf gegen Rassismus mass Walch dem geplanten Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bei. In dem ihm zugrunde liegenden Statut werden unter anderem auch rassistisch motivierte Verbrechen wie Sklaverei, Apartheid und Völkermord als Verbrechen gegen die Menschlichkeit geahndet. Liechtenstein hat die Bemühungen um die Errichtung des Gerichtshofs intensiv vorangetrieben und das Statut dieses Jahr ratifiziert.
In seiner Funktion als Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarats ging Regierungsrat Walch zudem auf die Aktivitäten dieser Organisation im Kampf gegen Rassismus ein. Neben der europäischen Rassismuskonferenz und den verschiedenen Rechtsinstrumenten des Europarats in diesem Zusammenhang lobte er vor allem die Arbeit der Europäischen Kommission gegen Rassismus.
Die liechtensteinische Teilnahme an der Weltkonferenz ist vor allem vor dem Hintergrund des aussenpolitischen Engagements Liechtensteins in der Durchsetzung der Menschenrechte sowie in der Wahrnehmung der Verantwortung als Vorsitzland im Europarat zu sehen. Mit seiner Teilnahme signalisierte Liechtenstein den Willen, sich solidarisch mit der internationalen Gemeinschaft für die Bekämpfung von Rassismus auf internationaler und auf nationaler Ebene einzusetzen. Auch ein kleiner Staat wie Liechtenstein kann mit engagiertem Auftreten in den Verhandlungen zum Erfolg einer solchen Konferenz beitragen. Schliesslich bot die Teilnahme für Liechtenstein die Möglichkeit des Informationsaustausches und des Vergleichs der nationalen Situation mit anderen Staaten.
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