Beschlüsse der Landtagssitzung vom 12./13. September 2001
Vaduz (ots)
Eine Erklärung des Landtags zum Terrorakt in den USA wurde verlesen
Christel Hilti-Kaufmann wurde als stellvertretende Abgeordnete der Freien Liste vereidigt
Als Traktandum 19 wurde in die Tagesordnung aufgenommen: Mündlicher Bericht über den Stand der Verfassungsgespräche zwischen Regierung und Landesfürst
Das Protokoll der Landtagssitzung vom 27./28. Juni 2001 wurde genehmigt
Der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission «Landespolizei» wurde zur Kenntnis genommen
Als Ad-hoc-Vorsitzender der Verwaltungsbeschwerde-Instanz in Sachen VBI 2001/71 und 2001/72 wurde lic. iur. Marzell Beck gewählt
Als Ad-hoc-Vorsitzender der Verwaltungsbeschwerde-Instanz in Sachen VBI 2001/76, VBI 2001/77 und 2001/78 wurde lic. iur. Marzell Beck gewählt
Ein Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 2.02 Mio. für die historische Untersuchung von Fragen zur Rolle Liechtensteins im Zweiten Weltkrieg wurde bewilligt
Nachtragskredite (IV/2001) in Höhe von insgesamt CHF 4'469'000 wurden bewilligt und als dringlich erklärt
Einer Bürgschaftsverpflichtung der LKW bei der Liechtensteinischen Landesbank für die Tochtergesellschaft LieComTel AG in Höhe von CHF 7,7 Mio. wurde zugestimmt
Dem Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 5 Mio. im Zusammenhang mit der Frankaturungültigkeit von Briefmarken wurde zugestimmt
Der Bericht der Delegation bei der Parlamentarier-Kommission Bodensee für das Jahr 2000 wurde zur Kenntnis genommen
Die Abänderung des Gesetzes über die Patentanwälte (Voraussetzungen für die Zulassung / Tätigkeitsbereich) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet
Die Abänderung des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches (ADHGB) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet
Die Abänderung des Gesetzes über die Anerkennung von Hochschuldiplomen und beruflichen Befähigungsnachweisen wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet
Die Revision des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet
Die Abänderung des Gesetzes über die Pensionsversicherung für das Staatspersonal wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet
Das Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV-Ausführungsgesetz, EWIVG), die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie die Abänderung des Gesetzes über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet
Dem Fakultativprotokoll vom 6.10.1999 zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 18.12.1997 wurde zugestimmt
Der Teilrevision der Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs (NTB) wurde zugestimmt
Das Gesetz betreffend die historische Untersuchung zu infolge der nationalsozialistischen Herrschaft in das Fürstentum Liechtenstein gelangten Vermögenswerten wurde in 1. Lesung beraten
Der mündliche Bericht der Regierung über den Stand der Verfassungsgespräche zwischen Regierung und Landesfürst wurde zur Kenntnis genommen
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