Baldige Verwirklichung des Internationalen Strafgerichtshof
Vaduz (ots)
Auf Initiative Liechtensteins drängt der Europarat auf rasche Ratifizierung des Status
Am 13. und 14. September 2001 fand auf Initiative Liechtensteins, das bekanntlich derzeit den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats hat, die zweite Expertensitzung über die Auswirkungen der Ratifizierung des 1998 in Rom beschlossenen Statuts des geplanten Internationalen Strafgerichtshofs statt. Die Rechtsabteilung des Europarats hatte bereits im Jahre 2000 eine erste Sitzung zu diesem Thema einberufen. Der Anstoþ dazu war damals vom Rechtsberaterausschuss für internationales öffentliches Recht und vom Europäischen Ausschuss für Strafrechtsprobleme gekommen.
Die diesjährige Sitzung wurde vom liechtensteinischen Botschafter Josef Wolf in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ministerkomitees auf Botschafterebene eröffnet. In seiner Rede wies Wolf auf die in den letzten Jahren erfolgte revolutionäre Entwicklung des humanitären Völkerrechts hin. Durch die Einsetzung des Haager Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien sowie des Internationalen Strafgerichtshofs für die in Ruanda verübten Verbrechen sei es gelungen, auch Staats- und Regierungschefs sowie hohe Militärs für ihre Handlungen gegen das Völkerrecht und ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen. Allerdings sei die Tätigkeit dieser beiden internationalen Gerichtshöfe auf bestimmte, geografisch eingegrenzte Situationen beschränkt geblieben.
Der Durchbruch, so betonte Botschafter Wolf, sei 1998 gelungen, als die Staaten in Rom die Einsetzung eines allgemeinen Internationalen Strafgerichtshofs beschlossen hätten. Dieser stehe aber derzeit leider noch auf dem Papier, da noch nicht genügend Staaten sein Statut, an dessen Ausarbeitung Liechtenstein aktiv mitgewirkt habe, ratifiziert hätten. Von den 15 EU-Staaten hätten zwar schon 11 ratifiziert, von den 43 Europaratsländern (zu denen auch die EU-Staaten zählen) jedoch erst 16. Wenn es gelänge, alle Europaratsmitglieder zur Ratifizierung zu bewegen, würde das Statut sofort in Kraft treten, und der Gerichtshof könnte seine Arbeit aufnehmen.
Im Rahmen seines Vorsitzes sei es eines der Hauptanliegen Liechtensteins, dafür zu sorgen, dass das Ministerkomitee - unterstützt von der Parlamentarischen Versammlung - die Mitgliedsstaaten in einer förmlichen Erklärung auffordere, so rasch wie möglich alle Hindernisse im innerstaatlichen Recht zu beseitigen und das Statut zu ratifizieren, damit schwere Verbrechen gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte nicht länger ungesühnt blieben. Botschafter Wolf teilte mit, dass Liechtenstein mit gutem Beispiel vorangehen werde : Nachdem der Landtag grünes Licht gegeben habe, werde Auþenminister Ernst Walch noch Ende dieses Monats den Vereinten Nationen in New York die Ratifikationsurkunde übergeben.
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