Landtagspräsident Wanger vor der parlamentarischen Versammlung des Europarats
Vaduz (ots)
Erster Redner auf der diesjährigen Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg, die vom 24. bis zum 28. September dauert, war am Montag Liechtensteins Landtagspräsident Klaus Wanger. Ihm folgten auf der Rednerliste Alicja Grzeskowiak, die Präsidentin des polnischen Senats, und Najma Heptulla, die Präsidentin des Rates der Interparlamentarischen Union. Am Donnerstag wird Aussenminister Ernst Walch als derzeitiger Vorsitzender des Ministerkomitees der Versammlung berichten.
Wie immer hat die Versammlung eine umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen. Sie umfasst folgende Punkte:
- eine Dringlichkeitsdebatte über die Bekämpfung des internationalen Terrorismus,
- die Bewertung der jüngsten Wahlen in Albanien und Weissrussland,
- die Prüfung der Einhaltung der von Georgien und der Ukraine bei ihrer Aufnahme eingegangenen Verpflichtungen,
- die Situation in Mazedonien und Tschetschenien,
- die öffentliche Sicherheit in Europas Städten,
- die Bekämpfung des Frauenhandels,
- humane Methoden bei der Abschiebung von Ausländern,
- das Recht von Wanderarbeitern und Flüchtlingen auf Familienleben,- Arbeitsmethoden und Finanzierung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte angesichts der stark ansteigenden Zahl von Beschwerden,- die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die Weltwirtschaft. Die liechtensteinische Delegation wird von Renate Wohlwend angeführt.
In seiner Ansprache an die Parlamentarische Versammlung nahm Landtagspräsident Wanger die tragischen Ereignisse in Amerika am 11. September zum Anlass, die Rolle des Europarats bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu betonen. Er unterstrich, dass der Europarat seit der Aufnahme Liechtensteins im Jahre 1978 von 21 auf 43 Mitgliedsstaaten angewachsen sei und nunmehr fast alle europäischen Staaten umfasse. Der Vorsitz im Ministerkomitee biete Liechtenstein Gelegenheit, einen zusätzlichen Beitrag zu einer immer enger werdenden europäischen Zusammenarbeit zu leisten und erneut die Richtigkeit der Entscheidung von 1978 zur Aufnahme Liechtensteins zu beweisen. Besondere Anliegen des liechtensteinischen Vorsitzes seien die Betonung der geistigen und kulturellen Einheit Europas und der Bedeutung des Europarats als Wegbereiter einer europäischen Wertegemeinschaft, beruhend auf der Demokratie, den Menschenrechten und dem Rechtsstaat.
Landtagspräsident Wanger wies darauf hin, dass die Aufnahme Liechtensteins in den Europarat 1978 ein Meilenstein in der Aussenpolitik des Landes gewesen sei; damit seien die Eigenstaatlichkeit Liechtensteins sowie seine Natur als Rechtsstaat anerkannt worden. In der Folge sei Liechtenstein auch Mitglied der OSZE, der Vereinten Nationen (1990), der Europäischen Freihandelszone (1991), des Europäischen Wirtschaftsraums (1995) und der Welthandelsorganisation (1995) geworden. Wenn Liechtenstein aktiv im Europarat mitwirke, so geschehe dies im übrigen nicht nur zur Wahrnehmung liechtensteinischer Interessen, sondern auch in dem Bestreben, am Aufbau Europas teilzunehmen. So beteilige Liechtenstein sich finanziell an internationalen Hilfsprogrammen, unterstütze den Demokratisierungsprozess in Mittel- und Osteuropa und leiste bei Bedarf Katastrophenhilfe.
Präsident Wanger gab seiner Überzeugung Ausdruck, dass die Erhaltung der Kleinstaaten, deren Zahl im Wachsen begriffen sei, durchaus auch im Interesse Europas liege. Was Europa als Wertegemeinschaft anlange, gebe es keinen Unterschied zwischen grossen und kleinen Staaten; alle müssten sich engagieren und solidarisch erweisen. Entscheidend für alle sei das Bewusstsein einer gemeinsamen europäischen Identität, was letzte Woche auf dem vom liechtensteinischen Vorsitz zusammen mit dem Sekretariat veranstalteten Kolloquium «Von den kulturellen Identitäten zu einer politischen europäischen Identität» bekräftigt worden sei. Kleinstaaten hätten einen Anspruch darauf, ihre Interessen im Rahmen der Globalisierung berücksichtigt zu sehen und mit Fairness und unter Einhaltung des Rechtes behandelt zu werden.
Abschliessend würdigte Präsident Wanger die Rolle des Parlamentarischen Versammlung als demokratisches Gewissen Europas und Verkörperung der europäischen Wertegemeinschaft bei der Schaffung eines Europas der Bürger und Bürgerinnen und bei der Prüfung der Aufnahmegesuche neuer Beitrittskandidaten sowie der Kontrolle der von den Mitgliedern eingegangenen Verpflichtungen.
Während seines Aufenthaltes in Strassburg wird der Landtagspräsident von Botschafter Josef Wolf begleitet.
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