Parlamentarische Versammlung des Europarats - Aussenminister Ernst Walch berichtet im Namen des Ministerkomitees
Vaduz (ots)
Auf der diesjährigen Herbstsitzung der
Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 24. - 28. September
trat Liechtenstein gleich zweimal besonders in Erscheinung. Nachdem
am Montag - wie bereits berichtet - Landtagspräsident Klaus Wanger
sich in einer Ansprache an die Abgeordneten aus den Parlamenten der
43 Mitgliedsstaaten wenden durfte, kam am Donnerstag Aussenminister
Ernst Walch in seiner Eigenschaft als derzeitiger Vorsitzender des
Ministerkomitees des Europarats zu Wort. Seine Aufgabe war es, der
Versammlung über die Tätigkeit des Ministerkomitees seit der
Juni-Sitzung zu berichten. Aus Anlass des zu Ende gehenden
Europäischen Jahres der Sprachen gliederte Walch seine Rede in drei
Teile, einen englischen, einen französischen und einen deutschen..
Zu Beginn seiner Ausführungen sprach er sein tief empfundenes
Mitgefühl für die Opfer des am gleichen Tage erfolgten Attentats im
Kantonsparlament von Zug aus, für welche die Versammlung zuvor schon
eine Schweigeminute eingelegt hatte. Der erste Hauptteil seiner
Ansprache war aus Anlass der Terroranschläge gegen die USA dem Kampf
gegen den internationalen Terrorismus gewidmet, der bereits am Vortag
in einer Dringlichkeitsdebatte der Versammlung zur Sprache gekommen
war. Aussenminister Ernst Walch betonte die Entschlossenheit des
Ministerkomitees, die internationale Zusammenarbeit gegen den
Terrorismus zu verstärken, zumal dieser gerade jene Werte bedrohe,
für die der Europarat stehe. Dem Europarat komme hierbei auf Grund
seiner langjährigen Erfahrung bei der Ausarbeitung internationaler
Übereinkommen eine besondere Rolle zu. Das Ministerkomitee habe alle
Mitgliedsstaaten aufgefordert, die vorhandenen Übereinkommen zur
Bekämpfung des Terrorismus konsequent anzuwenden und
weiterzuentwickeln. In diesem Zusammenhang verwies Walch auf ein
Mitte September organisiertes und vom liechtensteinischen Vorsitz
angeregtes Expertentreffen über die Umsetzung des Statuts des
geplanten internationalen Strafgerichtshofs, das den
Ratifizierungsprozess in den Europaratsländern vorantreiben sollte,
damit auch im internationalen Strafrecht die Zusammenarbeit noch
enger werde. Ernst Walch plädierte auch dafür, dem Europarat die
Mittel zu geben, die Ursachen des Terrorismus zu untersuchen und
Abhilfen aufzuzeigen. Auch müsse vermieden werden, dass es zu
unüberlegten Gegenreaktionen gegen muslimische Mitbürger komme. Das
Thema werde auch einer der Schwerpunkte auf der Tagesordnung der
nächsten Aussenministersitzung des Europarats am 8. November sein.
Als Nächstes ging Aussenminister Walch auf die Lage in verschiedenen
Gebieten Europas ein, die dem Europarat Anlass zur Sorge geben:
Für Mazedonien wurde in Abstimmung mit der OSZE ein Massnahmenpaket
zur Umsetzung des Rahmenabkommens vom 13. August erarbeitet. Der
Europarat wurde gebeten, einen Vorsitzenden für die Arbeitsgruppe zur
Gesetzesreform zu benennen. Das jüngst in Bosnien-Herzegowina
verabschiedete neue Wahlgesetz wurde vom Ministerkomitee als
wichtiger Schritt im Hinblick auf den Beitritt zum Europarat
erachtet. Der Bundesrepublik Jugoslawien soll auch weiterhin auf
ihrem Weg in den Europarat mit dem Kooperationsprogramm für
demokratische Reformen geholfen werden. Für den liechtensteinischen
Vorsitz ist dabei der Minderheitenschutz besonders wichtig, weshalb
Botschafter Dr. Wolf im Juli in Belgrad an einer regionalen Konferenz
über die Lage der Minderheiten in Südosteuropa teilgenommen hat.
Die Lage in Tschetschenien wird regelmässig diskutiert und nach wie
vor trotz kleinerer Fortschritte als unbefriedigend eingestuft (was
sich auch bei der anschliessenden Tschetscheniendebatte der
Versammlung zeigte). Das Mandat der drei Europaratsexperten für
Tschetschenien soll bis Jahresende verlängert werden. Das
Ministerkomitee begrüsst den Versuch der Versammlung, zusammen mit
Vertretern der russischen Staatsduma Anregungen für eine politische
Lösung des Konflikts zu geben. Das Ministerkomitee verfolgt mit
Interesse die Diskussion der Versammlung über die Einhaltung der beim
Beitritt zum Europarat übernommenen Verpflichtungen Georgiens und der
Ukraine und wird mit der Versammlung zusammenarbeiten, um eine
Annäherung zwischen Weissrussland und dem Europarat zu erreichen. Ein
konstruktiver Dialog innerhalb der weissrussischen Gesellschaft und
zwischen den Behörden und der internationalen Gemeinschaft ist nötig.
An Schwerpunkten des Programms des liechtensteinischen Vorsitzes
im Europarat erwähnte Ernst. Walch die Arbeit des Gerichtshofs für
Menschenrechte und das Bemühen um weltweite Abschaffung der
Todesstrafe. Der Arbeitsüberlastung des Gerichtshofs müsse abgeholfen
werden und seine Urteile müssten rascher umgesetzt werden, damit die
Beschwerdeflut geringer werde. Renate Wohlwend, die Leiterin der
liechtensteinischen Delegation in der Versammlung, bemühe sich im
Sinne des Ministerkomitees darum, dass alle Mitgliedsstaaten die
Todesstrafe auch de jure abschaffen und Staaten mit Beobachterstatus
wie z.B. die USA ernsthaft die Abschaffung der Todesstrafe planen.
Ernst Walch betonte abschliessend, dass die Glaubwürdigkeit und
Sichtbarkeit der Arbeit des Europarats nicht zuletzt auch von einer
noch engeren Zusammenarbeit mit der EU, der OSZE und den Vereinten
Nationen abhänge. Nachdem sich z.B. Europaratsbeamte mit OSZE-Beamten
in Strassburg getroffen hätten, sei für den 30. Oktober in Vaduz ein
OSZE-Europarats-Treffen auf politischer Ebene geplant. Gerade für den
Erfolg der kommenden Wahlen im Kosovo sei diese Zusammenarbeit
wichtig. Auch wenn Liechtensteins Vorsitz am 8. November ende,
werde die Kontinuität des Programms gewahrt, denn darüber hätten sich
die vier einander im Vorsitz folgenden sog. L-Länder (Lettland,
Liechtenstein, Litauen und Luxemburg) geeinigt. Im Anschluss an
seine Rede beantworte Dr. Walch Fragen der Abgeordneten. Diese
bezogen sich auf folgende Themen: Heftige Gegenreaktionen in der
deutschen Presse auf einen Bericht der Europarats-Kommission gegen
Rassismus und Intoleranz zur Lage in Deutschland; die ablehnende
Haltung des Ministerkomitees gegenüber den kürzlichen Wahlen zur
örtlichen Selbstverwaltung in dem zwischen Armenien und Aserbaidschan
umstrittenen Berg Karabach; die mangelhafte Bereitschaft der Türkei,
die zulässige Höchstdauer des Polizeigewahrsams (derzeit sieben Tage)
herabzusetzen, wie es der Gerichtshof für Menschenrechte in mehreren
Urteilen gefordert habe; die geringe Wahlbeteiligung bei den jüngsten
Wahlen in Polen; Möglichkeiten, das Bankgeheimnis beim Kampf gegen
den Terrorismus einzuschränken. In seiner Antwort auf diese
Fragen erklärte Ernst Walch sinngemäss Folgendes: Das
Ministerkomitee sieht den Kampf gegen Rassismus, Intoleranz,
Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus nach wie vor als Schwerpunkt
an. Zwar muss die Pressefreiheit respektiert werden, doch müssen
unrichtige Informationen in der Presse berichtigt werden. Die
Kommission gegen Rassismus und Intoleranz untersucht alle Länder,
nicht nur Deutschland. Die Türkei hat in der Tat lange nichts
unternommen, um dem Urteil Folge zu leisten, doch ist nunmehr eine
gewisse Bereitschaft dazu zu erkennen. Eine entsprechende
Gesetzesvorlage wurde dem Parlament unterbreitet. Geringe
Wahlbeteiligung gibt stets Anlass zur Sorge, Das Arbeitsprogramm des
Europarats für 2002 enthält einen Titel «Demokratische Einrichtungen
zum Funktionieren bringen: Wahlen», bei dessen Durchführung Vertreter
aller Fachrichtungen mitwirken sollen. Die Finanzquellen des
internationalen Terrorismus müssen mit Hilfe engerer internationaler
Zusammenarbeit ausgetrocknet werden. Dazu wurden diverse Abkommen im
Rahmen der Vereinten Nationen erarbeitet, das jüngste Übereinkommen
dieser Art wird in der kommenden Woche in New York vom Vertreter
Liechtensteins unterzeichnet werden. Bei Verdacht krimineller
Herkunft können Gelder konfisziert und Konten gesperrt werden. Auch
in Liechtenstein können Terroristen sich nicht auf das Bankgeheimnis
berufen; den Banken wurden besonders strenge Sorgfaltspflichten
auferlegt. Die Wirtschaftspolizei bemüht sich, verdächtige
Geldbewegungen aufzuspüren. Die Behörden leisten Rechtshilfe.Kontakt:
Presse und Informationsamt des Fuerstentums Liechtenstein Pafl
Tel.: +423/236 67 22,
Fax: +423/236 64 60