«Gerechtigkeit nicht Rache» - Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck an der Justizministerkonferenz in Moskau
Vaduz (ots)
Aufgrund der Terroranschläge in New York stand die Justizministerkonferenz des Europarats unter dem Hauptthema «Kampf gegen den internationalen Terrorismus». Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck vertrat Liechtenstein an der Konferenz, die am 4. und 5. Oktober 2001 in Moskau statt fand.
Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck bekräftigte in ihrer Rede den Willen Liechtensteins, den Kampf gegen den Terrorismus mit aller Kraft zu unterstützen. «In aussergewöhnlichen und schwierigen Zeiten wie diesen ist es unabdingbar, dass wir alle in politischer Solidarität zusammenstehen, einem gemeinsamen Vorgehen gegen den internationalen Terrorismus tief verpflichtet», so die Regierungschef-Stellvertreterin. Liechtenstein habe die meisten der zwölf internationale Abkommen zum Kampf gegen den Terrorismus unterzeichnet. «Dies ist ein positives Zeichen für politische Solidarität auf einer globalen Ebene», unterstrich Rita Kieber- Beck.
Weiters wies Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck darauf hin, dass das gemeinsame Bemühen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus einzelne Länder nicht aus ihrer Pflicht entlassen sollten, auf nationaler Ebene ihre Arbeit und ihre Verpflichtungen in diesem Bereich ernsthaft wahrzunehmen. Sie bekräftigte, dass Liechtenstein nach den Anschlägen in New York und Washington auf der Suche nach den Schuldigen aktiv mit allen amerikanischen Behörden und Botschaften zusammengearbeitet habe und zusammenarbeiten werde.
Ausserdem warnte Rita Kieber-Beck davor, auf die Terroranschläge in New York und Washington mit Massnahmen zu reagieren, die die Menschenrechte verletzen: «Gerechtigkeit, nicht Rache, muss der geltende Grundsatz bleiben, wenn man über eine Antwort auf diese unmenschlichen Anschläge nachdenkt.» Sie rief den Europarat dazu auf sicherzustellen, dass sein Beitrag im Kampf gegen den internationalen Terrorismus auf der Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts beruht. Es müsse absolut klar sein, dass die Achtung der Menschenrechte nicht durch eine Verletzung derselben erreicht werden könne. «Mögen unsere Entscheidungen daher von Weisheit geprägt sein, wie der amerikanische Präsident George Bush so treffend in seiner Rede letzte Woche ausgeführt hat», so Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck abschliessend.
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Nr. 485 4. Oktober 2001