Tous Actualités
Suivre
Abonner Fürstentum Liechtenstein

Fürstentum Liechtenstein

Neue Bezugsregelung für Gerichtshöfe und Kommissionen

Vaduz (ots)

Die Regierung hat zwei Bericht und Anträge zur
Neuregelung der Bezüge der Mitglieder der Gerichtshöfe, der
Kommissionen und der Organe von Anstalten und Stiftungen des Staates
zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit den vorgeschlagenen
Neuregelungen sollen die Entschädigungen dieser Organe den heutigen
Gegebenheiten angepasst werden. Die nebenamtlich tätigen Richter der
Kollegialgerichte sollen in Zukunft eine nach Bedeutung des
Spruchkörpers abgestufte Entschädigung in Form von
Präsidialpauschalen, Fallpauschalen und Sitzungsgeldern erhalten.

Kontakt:

Ressort: Präsidium/Regierungschef Otmar Hasler
Sachbearbeitung: Regierungskanzlei (+423/236 60 06)

Presse- und Informationsamt Fürstentums Liechtenstein (pafl)
Tel. +423/236 67 22
Fax: +423/236 64 60
Internet: http://www.presseamt.li
Nr. 582 1/2392/2393-1600

Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
  • 21.11.2001 – 10:21

    Stellungnahme zur Abänderung des Gewerbegesetzes

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den in der ersten Lesung über die Abänderung des Gewerbegesetzes aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Sie geht in ihrer Stellungnahme vor allem auf die bezüglich Artikel 7 Absatz 3 aufgeworfenen Fragen ein. Dieser Artikel räumt der Regierung in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen die Kompetenz ein, von der Erfüllung des ...

  • 21.11.2001 – 10:21

    Schaffung eines 3. Senats beim Obergericht

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Gerichtsorganisationsgesetzes im Hinblick auf die Schaffung eines 3. Senats beim Obergericht zuhanden des Landtags verabschiedet. «Damit soll die Arbeitsbelastung der bestehenden zwei Senate auf ein erträgliches Mass reduziert werden,» so Regierungschef Otmar Hasler. Der Geschäftsanfall beim Obergericht hat in den letzten Jahren ...

  • 21.11.2001 – 10:21

    Beiträge für Projekte zur Minenräumung und für Minenopferhilfe

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. November 2001 beschlossen, unter Vorbehalt der Zustimmung des Landtags zum erforderlichen Nachtragskredit, drei Institutionen zu unterstützen, die im Bereich der Minenräumung und der Rehabilitation von Minenopfern tätig sind. Die Tatsache, dass in vielen Staaten immer noch Tausende von Minen nicht ...