Beitrag von 20'000 Franken zugunsten der Ombudsstelle in Kosovo
Vaduz (ots)
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Dezember 2001 beschlossen, einen freiwilligen Beitrag von 20'000 Franken zugunsten der Ombudsstelle in Kosovo zu leisten. Die Ombudsstelle in Kosovo wurde im November 2000 durch UNMIK, die UNO-Mission in Kosovo, eingerichtet. Sie soll die Menschenrechte schützen und fördern. So stellt sie insbesondere Mittel bereit, um Handlungen, Unterlassungen oder Entscheidungen der Interimsbehörde UNMIK oder von zentralen und lokalen Institutionen, welche einen Machtmissbrauch oder eine Menschenrechtsverletzung darstellen, zu überprüfen und anzufechten.
Die Ombudsstelle nimmt Klagen von Einzelpersonen oder Entitäten in Kosovo entgegen oder kann Untersuchungen aus eigener Initiative durchführen. Des Weiteren kann sie Empfehlungen betreffend die Kompatibilität von innerstaatlichen Gesetzen und Verordnungen mit den internationalen Normen abgeben. Der Ombudsmann, Marek Antoni Nowicki, hat seit November vergangenen Jahres grosse Anstrengungen unternommen, um die Ombudsstelle bei der Bevölkerung Kosovos bekannt zu machen und Kontakte sowie eine Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren zu etablieren. Er wurde dabei durch die OSZE-Mission in Kosovo und durch den Europarat unterstützt, welche mit der finanziellen Hilfe der Regierung der USA eine Öffentlichkeitskampagne zum Thema durchführten.
Des Weiteren wurden die lokalen Mitarbeiter der Ombudsstelle geschult und auf ihre Aufgaben vorbereitet. Seit ihrer Eröffnung haben rund 1000 Personen die Ombudsstelle aufgesucht. 344 Klagen wurden deponiert. Die meisten betrafen Eigentumsfragen, Fragen der Beschäftigung, der fairen Gerichtsverhandlungen, der persönlichen Freiheit sowie der Sicherheit.
Mit dem liechtensteinischen Beitrag soll die Idee einer verstärkten Präsenz der Ombudsstelle vor Ort z.B. in Gebieten von Minderheiten vorangetrieben und realisiert werden, um die Menschenrechte auch in entfernteren Teilen Kosovos zu schützen und zu fördern.
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Nr. 645 1/3662